IEK Aktuell

Das Protokoll Nr. 16 zur EMRK betreffend die Einholung von Gutachten des EGMR zu Grundsatzfragen der EMRK durch die höchsten Gerichte der Vertragsstaaten wird für Montenegro am 1.6.2023 in Kraft

Seit dem 15.7.2021 ist das Gesetz über die Lebenspartnerschaft von Personen desselben Geschlechts vom 7.7.2020 anwendbar.

In Montenegro wurde Anfang Juli 2020 ein Gesetz zur Einführung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften verkündet (Službeni list Crne Gore 67/2020 v. 7.7.2020).

Das Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Familiengesetzbuchs vom 22.7.2016 bringt zahlreiche Änderungen im materiellen Familienrecht.

Das Haager Übereinkommen vom 23.11. 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird am 1.1.2017 für Montenegro in Kraft treten.
Quelle: (Übk. Nr. 38)

Am 1.8.2014 tritt das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt für 11 Staaten in Kraft, am 1.11.2014 für zwei weitere.

Costa Rica hat am 14.1.2014 als 10. Staat seine Ratifikationsurkunde zum Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum New Yorker UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren hinterlegt.

Am 23.12.2013 ist in Montenegro ein neues Gesetz über das internationale Privatrecht verabschiedet worden.

Nach seinem Art. 18 Abs. 2 tritt das Übereinkommen vom 30.8.1961 über die Verminderung der Staatenlosigkeit am 5.3.2014 für Montenegro in Kraft.
Quelle: BGBl. 2014 II S. 88. 

Das Haager Übereinkommen vom 18.3.1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen gilt für Kolumbien und Montenegro im Verhältnis zu Deutschland seit dem 9.8. 2013
Quelle: BGBl 2013