IEK Aktuell

Die erste Zivilkammer des französischen Kassationshofs hat im Februar entschieden, dass es dem Bestehen einer ehelichen Gemeinschaft im Sinn des Zivilgesetzbuchs nicht entgegensteht, wenn die Ehegatten aus beruflichen Gründen getrennte

Das französische Ministerium für Frauenrechte hat einen „Unterhaltssimulator“ ins Internet gestellt, der es ermöglicht, sich bei Eingabe von Angaben zu Einkünften, Kinderzahl und Wohnverhältnissen den zu zahlenden Kindesunterhalt anzeigen zu

Frankreich hat das russisch-französische Adoptionsabkommen vom 18.11.2011 ratifiziert; das Ratifikationsgesetz wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Russland hatte das Abkommen bereits vorher ratifiziert.

Der französische Kassationshof hat in einer Entscheidung vom 4.12.2013 eine 22 Jahre lang bestehende Ehe zwischen einer Frau und ihrem Schwiegervater aufrechterhalten.

Am 1.12.1983, vor 30 Jahren, ist das Haager Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte der internationalen Kindesentführung in Kraft getreten.

Vom 16.2. bis 21.2. 2014 veranstaltet die Deutsche Richterakademie in Trier ein Seminar „Droit Français I“ für Richter und Staatsanwälte.
 

Der französische Verfassungsrat hat es abgelehnt, das Gesetz über die „Ehe für alle“ insofern für verfassungswidrig zu erklären, als es für Zivilstandsbeamte keine Möglichkeit vorsieht, die Mitwirkung an gleichgeschlechtlichen Eheschließungen

Am 22.10.2013 hat die Cour d'appel in Chambéry die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Tribunal de grande instance von Chambéry zurückgewiesen, mit dem die gleichgeschlechtliche Ehe eines homosexuellen französisch-marokkanischen Paares

Marie-Claude Bompard, Bürgermeisterin von Bollène (Département Vaucluse/Region Provence-Alpes-Côte d’Azur) hat sich geweigert, bei der Eheschließung eines lesbischen Paares mitzuwirken.
 

In Frankreich ist ein Rundschreiben des Innenministers ergangen, das die Konsequenzen der Weigerung zuständiger Amtspersonen behandelt, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Eheschließung  vorzunehmen.