IEK Aktuell

Am Dienstag, dem 5.3.2024 wurde im portugiesischen Amtsblatt ein Änderungsgesetz zum Staatsangehörigkeitsgesetz veröffentlicht, das am 1.4.2024 in Kraft tritt. 

Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg veranstaltet eine Online-Veranstaltungsreihe zum Thema »Aktuelle Forschung im Internationalen Privatrecht«.

Mit Dekretgesetz Nr. 26/2022 vom 18.3.2022 sind Änderungen zur Ausführungsverordnung (Regulamento) zum portugiesischen Staatsangehörigkeitsgesetz ergangen.

Am 29.11.2021 hat der portugiesische Staatspräsident ein Änderungsgesetz zum Gesetz Nr. 32/2006 v. 26.7.2006 über medizinisch assistierte Fortpflanzung verkündet.

Das Europäische Übereinkommen vom 5.3.1996 über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen wird für Portugal am 1.6.2018 in Kraft treten.
Quelle: (SEV Nr 161)

Die Assembleia da República (das portugiesische Einkammerparlament) hat am 13.4.2018 einen Gesetzentwurf zur Selbstbestimmung über das Geschlecht verabschiedet.

Das Haager Übereinkommen vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen wird für Portugal am 1.7.2018 in Kraft treten.
Quellen: (Übk. Nr. 35), BGBl 2018 II 141      

Mit dem Decreto Regulamentar Nr. 6/2017 vom 31.7.2017 wurden ergänzende Bestimmungen zum Gesetz Nr. 32/2006 über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung erlassen.

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Am 18.2.2016 hat Staatspräsident Cavaco Silva eine Gesetzesänderung zur Zulassung der Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare (Gesetz Nr. 2/2016) ausgefertigt.