IEK Aktuell

Das Europäische Übereinkommen vom 25.1.1996 zur Ausübung von Kinderrechten tritt für Spanien m. W. z. 1.4.2015 in Kraft. 
Quellen: , BGBl. 2015 II 68.

Am 1.8.2014 tritt das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt für 11 Staaten in Kraft, am 1.11.2014 für zwei weitere.

Costa Rica hat am 14.1.2014 als 10. Staat seine Ratifikationsurkunde zum Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum New Yorker UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren hinterlegt.

Die Zivilkammer des spanischen Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo) hat in einem mit 5 gegen 4 Stimmen gefällten Urteil entschieden, dass die Eintragung aufgrund einer Leihmutterschaft geborener Kinder als Kinder eines

Der Oberste Gerichtshof Spaniens (Tribunal Supremo) hat erstmals letztinstanzlich einem geschiedenen lesbischen Paar das geteilte Sorgerecht (maternidad compartida) für zwei Kinder zugesprochen.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens (Tribunal Supremo) hat am 27.12.2013 entschieden, dass für den Kindesunterhaltsanspruch nach einer Scheidung der Zeitpunkt der Klageeinreichung maßgeblich ist.

Das Parlament der autonomen Region Navarra hat die Regelung im Foralgesetz vom 5.12.2005 über Förderung, Betreuung und Schutz der Kinder und Jugendlichen abgeschafft, nach der kinderlose Familien bei der Inlandsadoption

In der spanischen autonomen Region Valencia ist ein Gesetz über formalisierte De facto-Partnerschaften (uniones de hecho formalizadas) in Kraft getreten.
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Der spanische Verfassungsgerichtshof (Tribunal Constitucional) hat entschieden, dass die 2005 vorgenommene Ergänzung des Art. 44 Código Civil, mit der die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt wurde, verfassungskonform ist.
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Die Audiencia Nacional, Sala de lo Contencioso, hat ein Urteil zur Bedeutung von Sprachkenntnissen in einem Einbürgerungsverfahren gefällt.
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