IEK Aktuell

Die Gouverneurin des US-Bundesstats Michigan, Gretchen Whitmer, hat am 11.7.2023 mehrere Gesetzesentwürfe zum Verbot von Kinderehen in Michigan unterzeichnet.

Am 7.6.2023 hat der United States Court of Appeals for the Ninth Circuit entschieden, dass der Sohn einer Mutter aus Amerikanisch-Samoa, die Staatsangehörige ohne Staatsbürgerstatus (Noncitizen National) der USA ist

In verschiedenen Provinzen Kanadas gibt es auf eine künftige Ratifizierung des Haager Unterhaltsübereinkommens von 2007 durch Kanada bezogene Gesetzgebungsaktivitäten.

Die erste Kammer (Primera Sala) des Obersten Gerichtshofs hat in einem Urteil vom 18.11.2022 (SCJ-PS-3442) Art. 221 Abs. 2 des Zivilgesetzbuchs für verfassungswidrig erachtet.

Mit einem Urteil vom 21.7.2023 hat das Cuarto Juzgado Constitucional de la Corte Superior de Justicia de Lima angeordnet, dass die Zivilregisterbehörde RENIEC die in Argentinien geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe einer

Presseberichten zufolge hat der Oberste Gerichtshof Indonesiens am 17.7.2023 ein Rundschreiben veröffentlicht, das die Gerichte auffordert, interreligiöse Ehen nicht zu bestätigen.

Am 31.5.2023 hat der Staatspräsident von Nepal, Ramchandra Paudel, die Nepal Citizenship (First Amendment) Bill, 2079, ausgefertigt, nachdem seine Amtsvorgängerin Bidya Devi Bhandari dies zweimal verweigert hatte.

Das Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für die Europäische Union am 1.10.2023 in Kraft treten.

Das Protokoll Nr 16 vom 2.10.2013 betreffend Gutachten des EGMR zur EMRK wird für Aserbaidschan am 1.11.2023 in Kraft treten; Deutschland ist (noch) nicht Vertragsstaat.

Das Überkommen der Vereinten Nationen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für die Salomonen am 22.7.2023 in Kraft getreten.