IEK Aktuell

Am 18.1.2024 wurde in der Nationalversammlung zum zweiten Mal eine Verfassungsreform beschlossen, die Art. 21 der Verfassung so ergänzt, dass „Vaterlandsverrätern“ die nicaraguanische Staatsangehörigkeit entzogen werden kann.

Am 21.12.2023 hat die Nationalversammlung eine Änderung von Art. 156 des Migrations- und Ausländergesetzes beschlossen, mit der die Vorschrift um eine Ziffer 5 ergänzt wird.

Mit Urteil SCJ-PS-23-0501 vom 29.3.2023 hat der Oberste Gerichtshof (Suprema Corte de Justicia) der Dominikanischen Republik eine Entscheidung zur Vaterschaftsanfechtung gefällt.

Das Decreto Supremo Nr. 004-2023-IN bringt Änderungen zu den Reglements zum Migrations- und zum Staatsangehörigkeitsgesetz, die u. a. die Umsetzung aus internationalen Abkommen herrührender Verpflichtungen betreffen.

Das Haager Übereinkommen vom23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für die Republik Cabo Verde am 12.1.2025 in Kraft treten.

Am 29.6.2023 hat der Child Support Collection (Domestic Abuse) Act 2023 den Royal Assent erhalten.

Am 20.7.2023 hat der Child Support (Enforcement) Act 2023 den Royal Assent erhalten.

Das lettische Parlament, die Saeima, hat am 9.11.2023 mit knapper Mehrheit Gesetzesänderungen zur Einführung eingetragener Partnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet.

Mit einem Urteil vom 20.10.2023 hat der Superior Court von Ontario die Registrierung einer Kindesunterhaltsanordnung des Amtsgerichts München nach dem Interjurisdictional Support Orders Act, 2002 (ISOA) aufgehoben.

Der Supreme Court des US-Bundesstaats Arizona hat neue Richtlinien für den Scheidungsunterhalt (Spousal Maintenance Guidelines) verabschiedet.