Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht online

Aktualisierung im August

Das August-Update der Online-Version des Bergmann bringt Aktualisierungen der Berichte zu Frankreich, Luxemburg und Schweden. In drei weiteren Berichten werden kleinere Änderungen oder Ergänzungen vorgenommen.

Im Einzelnen:

Frankreich

Der Bericht wurde insgesamt auf den aktuellen Stand gebracht. Die umfängliche Aktualisierung berücksichtigt diverse Änderungen im Familienrecht, u.a. im Scheidungsrecht, Abstammungs- und Erwachsenenschutzrecht. Ebenfalls enthalten sind punktuelle Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts. Im Übrigen wurde der Bericht in Bezug auf maßgebliche EU-Verordnungen auf den aktuellen Stand gebracht.

Kroatien

Es erfolgten punktuelle Korrekturen.

Luxemburg

Die Gesamtüberarbeitung berücksichtigt insbesondere die Reform vom 27. 6. 2018 des familienrechtlichen Verfahrens mit der neuen Funktion eines Familienrichters und des Familienrechts mit der Einführung des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts unabhängig vom Bestehen einer Ehe sowie der Abschaffung des Schuldprinzips bei der Ehescheidung mit Auswirkungen auch auf Bestimmungen des Partnerschaftsgesetzes und der Neuen Zivilprozessordnung, die im Übrigen um eine Regelung zur Ausführung der EU-Güterrechtsverordnungen erweitert wurde. Daneben gab es 2018 punktuelle Änderungen im Staatsangehörigkeitsgesetz.

Russische Föderation

Berücksichtigt wurden Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht.

Schweden

Die Aktualisierung umfasst neben weiteren punktuellen Änderungen die Reform des Adoptionsrechts zum 1. 9. 2018 mit der Neufassung von Kapitel 4 des Elterngesetzbuchs und einem neuen Gesetz über die Adoption in internationalen Situationen sowie m.W.v. 1. 1. 2019 Änderungen und Ergänzungen im Abstammungsrecht mit der Anerkennung der Vaterschaft bzw. Elternschaft zu einem unter Inanspruchnahme der Methoden assistierter Reproduktion unter Verwendung von Fremdsamen entstandenen Kind und der Einführung von Bestimmungen über die Elternschaft von Personen nach einer Geschlechtsumwandlung. Ebenfalls zum 1. 1. 2019 wurde im Gesetz über internationale Vaterschaftsfragen eine vereinfachte Feststellung der Abstammung eines von einer Leihmutter im Ausland geborenen Kindes von einem in Schweden lebenden Mann ermöglicht. Im internationalen Güterrecht ist am 1. 6. 2019 ein neues Gesetz zur Umsetzung der EU-Güterrechtsverordnungen in Kraft getreten.

Usbekistan

Auf eine Änderung beim Ehefähigkeitsalter wird hingewiesen.


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