28. September 2021

Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht

mit Staatsangehörigkeitsrecht

Bibliographie
452 Seiten, 30.09.2021
ISBN 978-3-8019-1243-7
EUR 129,60

Mit der 243. Ergänzungslieferung zum Bergmann werden die Berichte zu Bulgarien, Kanada, Polen und den Vereinigten Arabischen Emiraten aktualisiert. Zum westafrikanischen Inselstaat São Tomé und Príncipe wird ein Bericht neu aufgenommen. Zu Vietnam wird sukzessive ein neuer Bericht vorgelegt; diese Lieferung enthält die Vorbemerkungen und den Teil zum Staatsangehörigkeitsrecht. Zu den Seychellen wird auf neue Rechtsentwicklungen hingewiesen.

Im Einzelnen:

Bulgarien

Die Aktualisierung des Berichts umfasst Änderungen im Gesetz über die bulgarische Staatsangehörigkeit, die u. a. den Staatsangehörigkeitserwerb durch Investoren betreffen; hierzu werden auch einige kontextbezogene Vorschriften aus dem Ausländergesetz abgedruckt. Im Familienrecht hat es einige Änderungen zum Abstammungsrecht gegeben. Darüber hinaus wurden Ausführungen zu aktueller Rechtsprechung zur Geschlechtszugehörigkeit ergänzt.

Kanada

Nach einer umfassenden, 2019 verabschiedeten Modernisierung des Divorce Act v. 1985, i. K. größtenteils zum 1.3.2021, wurde der Bericht insbesondere unter Einarbeitung jüngster Rechtsprechung auf den aktuellen Stand gebracht. Der reformierte Divorce Act rückt die Rechte des Kindes in den Mittelpunkt der Kindschaftssachen, was mit einer terminologischen Neuausrichtung einhergeht: das Konzept der Aufteilung elterlicher Verantwortung nach der Trennung der Eltern in Sorge (custody) und Umgang (access) weicht dem wesentlich flexibleren Ansatz einer gemeinsamen Entscheidungsbefugnis der Eltern (decision-making responsibility) unabhängig von der zeitlichen Komponente der Betreuung des Kindes (parenting time).

Polen

Die Aktualisierung umfasst neben punktuellen Ergänzungen der Voraussetzungen für die Anerkennung als polnischer Staatsbürger insbesondere Änderungen des Kindschaftsrechts im Bereich der Abstammung und des Rechts der Personenstandsbeurkundung im Zusammenhang mit der Digitalisierung. Im Übrigen waren viele Anpassungen in den abgedruckten familienrechtlichen Gesetzestexten zu berücksichtigen, die auf zwischenzeitlich geänderte weitere Gesetze oder deren bereinigte Fassungen verweisen.

São Tomé und Príncipe

Das Werk wird um einen Länderbericht zum westafrikanischen Inselstaat São Tomé und Príncipe erweitert. Dieser umfasst ausgewählte Vorschriften aus der Verfassung, das Staatsangehörigkeitsgesetz, familienrechtsrelevante Auszüge aus dem Zivilgesetzbuch, das Familiengesetzbuch, Auszüge aus dem Gesetzbuch der Vormundschaftseinrichtung für Minderjährige sowie einen ausführlichen erläuternden Teil.

Seychellen

Am 1.7.2021 ist der Civil Code of Seychelles Act, 2020 in Kraft getreten und hat das Familienrecht auf eine neue Grundlage gestellt. Auch darüber hinaus hat es umfangreiche Gesetzesänderungen gegeben, weshalb der bisherige Bericht aus dem Werk herausgenommen wird. Für die Zwischenzeit bis zur Veröffentlichung einer Neufassung dient ein Hinweis der Benennung der maßgeblichen Rechtsgrundlagen und ihrer Auffindbarkeit im Internet.

Vereinigte Arabische Emirate

Der Bericht wurde nach punktuellen Änderungen insbesondere des Personalstatutgesetzes Nr, 28/2005 durch die Dekret-Gesetze Nr. 8/2919, 5/2020 und 29/2020 auf den aktuellen Stand gebracht. Eingearbeitet wurde auch die Änderung des Bundesgesetzes Nr. 11/1992 über die Grundsätze der Zivilverfahren durch Dekret-Gesetz Nr. 18/2018 und seine Ergänzung durch die Durchführungsverordnung Nr. 57/2018. Die Änderungen betrafen insbesondere das Eherecht (Dispensverfahren bei Eheschließung Eheunmündiger, Änderung der Rechte und Pflichten der Ehegatten, Schlichtungsverfahren bei einseitiger Scheidung durch die Ehefrau) und das internationale Verfahrensrecht (Vorschriften zu Vollstreckung ausländischer Entscheidungen).

Vietnam

Sukzessive wird eine vollständige, von einem deutsch-vietnamesischen Autorenteam erarbeitete Neubearbeitung des Länderberichts vorgelegt. Die aktuelle Lieferung enthält die Vorbemerkungen sowie die Erläuterungen und Gesetzesübersetzungen zum Staatsangehörigkeitsrecht. Umfasst sind die Übersetzungen des Gesetzes Nr. 24/2008 / QH12 v. 13. 11.2008 über die vietnamesische Staatsangehörigkeit und des Dekrets Nr. 16/2020/ND-CP v. 3.2.2020 über die Details einiger Artikel sowie zur Implementierung des Rechts über die vietnamesische Staatsangehörigkeit. Der Berichtsteil zum Ehe- und Kindschaftsrecht wird mit einer späteren Lieferung ergänzt.

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