Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht online

Aktualisierung im Juni

Im Juni wurden in der Online-Version des Bergmann die Berichte zur Dominikanischen Republik, zu Griechenland, Island, Jordanien und Venezuela auf den neuesten Stand gebracht.

Im Einzelnen:

Dominikanische Republik

Der Bericht wurde unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung aktualisiert. U. a. wurden Ausführungen zur internationalen Rechtshängigkeit aufgenommen und die Darstellung zur umstrittenen »Blitzscheidung« für Ausländer auf den neuesten Stand gebracht.

Griechenland

Die Aktualisierung umfasst insbes Änderungen des Staatsangehörigkeitskodex sowie des Zivilgesetzbuchs mit der Einführung der außergerichtlichen Scheidung und Reformen im Gesetz über standesamtliche Eintragungen. Die Anwendung islamischen Rechts wurde durch ein Gesetz von 2018 und eine Präsidialverordnung von 2019 auf in Westthrakien ansässige griechische Muslime beschränkt und erfolgt nur noch auf gemeinsamen Antrag der Parteien unter konkretisierten Voraussetzungen. Neu ergangen sind ein Gesetz über Geschlechtsidentität und über Geschlechtsänderung von 2017 sowie ein Gesetz über die Vormundschaft für unbegleitete minderjährige oder staatenlose Ausländer von 2018.

Island

Der Bericht wurde insgesamt auf den aktuellen Stand gebracht. Eingearbeitet wurden insbesondere kleinere Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht sowie Neuerungen, die mit dem Gesetz zur geschlechtlichen Selbstbestimmung, G. Nr. 80/2019, unter anderem im Namensrecht einhergehen.

Jordanien

Die Aktualisierung des Berichts berücksichtigt insbes die Reform des Personalstatutgesetzes durch Neuerlass (G. Nr. 15/2019) mWz 2. 7. 2019, welche ua das Mindestalter für die mit richterlicher Erlaubnis mögliche Minderjährigenehe von 15 auf 16 Jahre erhöht. Eine Neuregelung erfahren hat auch das Gesetz, welches die Verfahren der in Jordanien anerkannten christlichen Religionsgemeinschaften regelt; G. Nr. 28/2014 ersetzt das Vorgängergesetz aus dem Jahr 1938.

Venezuela

Der Bericht wurde im Hinblick auf neuere Rechtsprechung aktualisiert. Daraus resultierende Änderungen betreffen u. a. den Abschnitt zum Internationalen Verfahrensrecht, in dem außerdem Ausführungen zur internationalen Rechtshängigkeit ergänzt wurden, und die Anhebung des Ehefähigkeitsalters für Frauen sowie das Verständnis der Scheidungsgründe, die nun nicht mehr als abschließend anzusehen sind.

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