Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht online

Aktualisierung im März

Mit dem März-Update der Online-Version des Bergmann wurden die Berichte zu Albanien, Montenegro und den Niederlanden aktualisiert.

Im Einzelnen:

Albanien

Die Aktualisierung betrifft im Wesentlichen ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz vom 29.7.2020, in Kraft seit 14.10.2020, das u. a. dem 2013 im Verwaltungsweg eingeführten Abstammungsprinzip nunmehr Gesetzeskraft verleiht und die Einbürgerung aufgrund größerer wirtschaftlicher Investitionen in Albanien erleichtert. Im Übrigen wurden die Änderungen des Gesetzes über Maßnahmen gegen Gewalt in der Familie durch Gesetz vom 15.10.2020 berücksichtigt.

Montenegro

Die Aktualisierung betrifft v. a. das Gesetz über die Lebenspartnerschaft von Personen des gleichen Geschlechts v. 7.7.2020, das am 15.7.2020 in Kraft getreten ist und ab dem 15.7.2021 anwendbar sein wird. An einigen weiteren Stellen des Berichts wurden punktuelle Neuerungen berücksichtigt.

Niederlande

Die Aktualisierung umfasst jüngste Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht und die grundlegende Neubearbeitung des gesamten darstellenden Teils im Bereich des internationalen und nationalen Familienrechts. In die gesetzlichen Bestimmungen mit Stand vom 12.11.2020 wurde die im 10. Buch des Bürgerlichen Gesetzbuchs zusammengefasste Normierung des internationalen Privatrechts, welche die ehemaligen Einzelgesetze auf diesem Gebiet ersetzt, aufgenommen; ebenso wurden die ergänzenden Gesetze zur Ausführung im Bereich des IPR auf den neuesten Stand gebracht. Die Wiedergabe der weiteren aktuellen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere Buch 1 des Burgerlijk Wetboek, erfolgt in einer der nächsten Lieferungen.

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