18. Oktober 2021

Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht online

Aktualisierung im Oktober

Mit dem Oktober-Update der Online-Version des Bergmann wurden die Berichte zu Bulgarien, Kanada und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf den neuesten Stand gebracht.

Im Einzelnen:

Bulgarien

Die Aktualisierung des Berichts umfasst Änderungen im Gesetz über die bulgarische Staatsangehörigkeit, die u. a. den Staatsangehörigkeitserwerb durch Investoren betreffen; hierzu werden auch einige kontextbezogene Vorschriften aus dem Ausländergesetz abgedruckt. Im Familienrecht hat es einige Änderungen zum Abstammungsrecht gegeben. Darüber hinaus wurden Ausführungen zu aktueller Rechtsprechung zur Geschlechtszugehörigkeit ergänzt.

Kanada

Nach einer umfassenden, 2019 verabschiedeten Modernisierung des Divorce Act v. 1985, i.K. größtenteils zum 1.3.2021, wurde der Bericht insbesondere unter Einarbeitung jüngster Rechtsprechung auf den aktuellen Stand gebracht. Der reformierte Divorce Act rückt die Rechte des Kindes in den Mittelpunkt der Kindschaftssachen, was mit einer terminologischen Neuausrichtung einhergeht: das Konzept der Aufteilung elterlicher Verantwortung nach der Trennung der Eltern in Sorge (custody) und Umgang (access) weicht dem wesentlich flexibleren Ansatz einer gemeinsamen Entscheidungsbefugnis der Eltern (decision-making responsibility) unabhängig von der zeitlichen Komponente der Betreuung des Kindes (parenting time).

Vereinigte Arabische Emirate

Der Bericht wurde nach punktuellen Änderungen insbesondere des Personalstatutgesetzes Nr. 28/2005 durch die Dekret-Gesetze Nr. 8/2919, 5/2020 und 29/2020 auf den aktuellen Stand gebracht. Eingearbeitet wurde auch die Änderung des Bundesgesetzes Nr. 11/1992 über die Grundsätze der Zivilverfahren durch Dekret-Gesetz Nr. 18/2018 und seine Ergänzung durch die Durchführungsverordnung Nr. 57/2018. Die Änderungen betrafen insbesondere das Eherecht (Dispensverfahren bei Eheschließung Eheunmündiger, Änderung der Rechte und Pflichten der Ehegatten, Schlichtungsverfahren bei einseitiger Scheidung durch die Ehefrau) und das internationale Verfahrensrecht (Vorschriften zu Vollstreckung ausländischer Entscheidungen).

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