19. Januar 2017
Unter welchen Umständen wird ein Personenstandseintrag stillgelegt?

Ist ein Personenstandseintrag - versehentlich - mit falschen Registrierungsdaten nacherfasst worden, also unter einer falschen Eintragsnummer oder für ein anderes Standesamt, ist der Eintrag stillzulegen (§ 47 Abs. 4 PStG). Damit wird dem - falschen - Eintrag ein technisches Merkmal hinzugefügt, das dafür sorgt, dass er nicht mehr zur Bearbeitung aufgerufen werden kann. Gehörten die Registrierungsdaten des nun stillgelegten Eintrags zu einem anderen Eintrag, ist dieser nun mit der speziell dafür vorgesehenen Methode unter Vergabe eines Suffixes nachzuerfassen. Die Stilllegung ist jedoch nur im Rahmen der Nacherfassung (§ 69 PStV) zu verwenden und nicht für anderweitig fehlerhafte Einträge vorgesehen. In allen anderen Fällen ist der Eintrag zu berichtigen, mit oder vielleicht auch ohne Mitwirkung des Gerichts.

Beispiele falscher Stilllegungen aus dem Sterberegister:

Das Standesamt hat einen Sterbefall erstmals beurkundet, für dessen Beurkundung es nicht zuständig war und anschließend stillgelegt. Der Eintrag hätte jedoch mit dem Anlass >Der Eintrag ist gegenstandslos< berichtigt werden müssen. Bereits versendete Mitteilungen müssen in diesen Fällen konventionell berichtigt werden.

Das Standesamt hat bei der Beurkundung des Sterbefalls die verstorbene Person mit deren Ehegatten verwechselt, den Fehler erst nach der Verfügung bemerkt und dann den Eintrag stillgelegt. In diesem Fall hätte der Eintrag berichtigt werden müssen.

Beispiel falscher Stilllegung aus dem Geburtenregister:

Die Folgebeurkundung über die Vaterschaft wird einem falschen Eintrag beigefügt. In diesem Fall hätte der Eintrag berichtigt werden müssen.

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