11. Juni 2018
Wird die Datenschutzgrundverordnung im Standesamt berücksichtigt?

1. In den Personenstandseinträgen gespeicherte Daten

Das Standesamt verarbeitet im Rahmen der Beurkundung eines Personenstandsfalls Daten des Bürgers (§§ 15, 21 und 31 PStG), die es von ihm erhoben hat, auf Dauer in den Personenstandsregistern (§ 7 Abs. 2 PStG). Das Gleiche gilt auch für Daten, die zur Fortführung der Personenstandseinträge zu beurkunden sind (§§ 16, 27 und 32 PStG). Die Personenstandsregister werden nach Ablauf bestimmter Fristen (80 Jahre für Ehe- und Lebenspartnerschaftsregister, 110 Jahre für Geburtenregister und 30 Jahre für Sterberegister) an die zuständigen öffentlichen Archive abgegeben. Der Bürger erhält auf Wunsch und jederzeit Einsicht in diese Register, beglaubigte Registerausdrucke und Urkunden aus diesen Registern.

2. Im Rahmen einer Beurkundung erhobene Daten

Das Standesamt speichert vorübergehend weitere Daten des Bürgers, die es im Rahmen der Beurkundung eines Personenstandsfalls von dem Bürger erhoben hat, und die es zur Prüfung des Vorgangs sowie zur Erfüllung seiner Mitteilungspflichten benötigt (§§ 57 ff. PStV).

Diese Daten werden auf Niederschriften (über die Anmeldung der Eheschließung, über die Eheschließung, über eine Namenserklärung, über eine Anerkennung der Vaterschaft) festgehalten und vom Bürger unterschrieben. Die Dokumente werden zu der Sammelakte des Personenstandseintrags genommen und können dort von dem Bürger jederzeit eingesehen werden. Die Sammelakten werden ebenfalls dauerhaft aufbewahrt und nach Ablauf der o.a. Fristen an die öffentlichen Archive abgegeben.

Nach Abschluss der Vorgangsbearbeitung werden die Vorgangsdaten nach § 75 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in einem automatisierten Verfahren gelöscht.

3. Auskunftspflicht des Standesamts

Das Standesamt kann jederzeit Auskunft darüber geben, welche Daten eines Bürgers für eine Vorgangsbearbeitung verwendet wurden, welche im Personenstandsregister gespeichert sind, welche in der Sammelakte aufgehoben werden und welche gelöscht wurden.

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