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BFH Online

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Bitte lesen Sie die nachfolgenden Nutzungsbedingungen sorgfältig.

Nutzungsbedingungen für die Online Publikation Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht mit Staatsangehörigkeitsrecht von Bergmann/Ferid/Henrich (BFH Online)

§ 1 Persönlicher Anwendungsbereich    

Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB, nicht aber gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

Diese Lizenz- und Nutzungsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen zwischen dem Verlag für Standesamtswesen GmbH, Hanauer Landstraße 197, 60314 Frankfurt (nachfolgend »Verlag«) und dem Kunden für die Nutzung von BFH Online.

§ 3 Nutzungsrecht

  1. Der Verlag gewährt dem Kunden für die Lizenzlaufzeit das nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizensierbare Recht, auf die Anwendung BFH Online zuzugreifen und diese zu nutzen. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten ist damit nicht verbunden.
  2. Der Verlag ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Kunde darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Verlages zu umgehen oder zu überwinden. Der Kunde darf auch keine Webcrawler- bzw. Spider-Programme einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Online-Datenbank abrufen. Bei einem Verstoß des Kunden ist der Verlag berechtigt, den Zugang des Kunden sofort zu sperren sowie den Vertrag nach 5.3 außerordentlich fristlos zu kündigen. Weitere Rechte und Ansprüche des Verlages, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.
  3. Dem Nutzungsrecht liegen diese Nutzungsbedingungen und ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages zugrunde.

§ 4 Zugang zu den Online Inhalten

  1. Der Zugang und die Nutzung von BFH Online erfolgen über einen passwortgeschützten Bereich auf der Website des Verlages.
  2. Zur Nutzung der Inhalte ist die Registrierung erforderlich. Insoweit versichert der Kunde, dass die von ihm bei seiner Registrierung gemachten Angaben wahrheitsgemäß und richtig sind.
  3. Kundennummer und Passwort zur Registrierung werden vom Verlag vergeben. Sind in der Institution des Kunden mehrere Personen tätig, die auf die Inhalte zugreifen, so sind diese als Ansprechpartner im Bereich »Kundendaten« anzulegen.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheimzuhalten sowie die unberechtigte Nutzung von BFH Online durch Dritte zu verhindern; er stellt überdies sicher, dass die in seiner Institution tätigen Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugriffsmöglichkeiten auf den geschützten Bereich nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Die Weitergabe der Zugangsdaten (Passwort und Zugangslink) an nichtberechtigte Dritte ist nicht gestattet. Sofern die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben, ist unverzüglich die Änderung zu veranlassen. Bei einem Verdacht auf Missbrauch ist der Verlag unverzüglich zu benachrichtigen. Der Verlag haftet nicht für einen von ihm nicht zu vertretenden Missbrauch des Passwortes, sondern ist in diesem Fall berechtigt, dem Kunden den Zugang zu BFH Online zu sperren.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Nutzungsvertrag wird für ein Jahr abgeschlossen, vom 1.1. bis 31.12. Wird der Vertrag nicht am 1.1. abgeschlossen, berechnet sich die vom Kunden zu leistende Vergütung für das erste Jahr anteilig nach den verbleibenden Monaten, beginnend mit dem auf die Zurverfügungstellung der Zugangsdaten folgenden Monat. Der Vertrag wird automatisch verlängert, wenn er nicht drei Monate vor Ablauf des Jahres schriftlich gekündigt wird.
  2. Nach Abschluss des Bestellvorganges von BFH Online ist ihre Nutzung sofort nach erneuter Anmeldung auf der Website mit den Zugangsdaten möglich.
  3. Das Recht jeder Vertragspartei zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Verlag kann den Lizenz- und Nutzungsvertrag insbesondere bei vertragswidriger Nutzung oder Überschreitung der nach diesen Bedingungen eingeräumten Rechte beenden. Die Kündigung aus wichtigem Grund setzt den fruchtlosen Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Frist zur Beseitigung des Kündigungsgrundes voraus.

§ 6 Vergütung, Anpassung der Vergütung, Zahlungsbedingungen

  1. Die vom Kunden für das Abonnement zu leistende Vergütung ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste, anzufordern unter vt@vfst.de.
  2. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Abschluss des Lizensvertrages - anteilig für das laufende Kalenderjahr. Im Folgenden jeweils im Februar eines Kalenderjahres.
  3. Für die Folgenutzung hinsichtlich Fälligkeit und Zahlung gelten sie Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages.
  4. Bei einem Zahlungsverzug des Kunden liegt die Höhe der Verzugszinsen acht Prozent (8%) über dem jeweils gültigen Basiszinssatz.
  5. Sofern sich der Umfang von BFH Online mehr als nur unerheblich erweitert, ist der Verlag berechtigt, die Vergütung entsprechend der Erweiterung angemessen zu erhöhen. Die Erhöhung der Vergütung wird erstmals für das auf den Zeitpunkt der Erweiterung folgende Kalenderjahr wirksam. Der Kunde ist im Falle einer Erhöhung berechtigt, den Abonnementvertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des Kalenderjahres zu kündigen.
  6. Unbeschadet der Ziffer 6.4 ist der Verlag berechtigt, die Vergütung entsprechend anfallender Kostensteigerungen zu erhöhen. Der Kunde ist im Falle einer Erhöhung berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des laufenden Kalenderjahres zu kündigen.
  7. Die Anpassung der Vergütung wird dem Kunden schriftlich mitgeteilt.

§ 7 Urheber- und Nutzungsrechte

  1. Die Inhalte von BFH Online sind urheberrechtlich umfassend geschützt.
  2. Ohne die ausdrückliche, vorherige schriftliche Zustimmung des Verlages ist es nicht gestattet, insgesamt oder auch nur teilweise Inhalte auf andere Datenträger oder -systeme zu kopieren, zu reproduzieren, zu bearbeiten, abzuändern, mikrozuverfilmen, zu veröffentlichen, bekanntzumachen, zu senden, zu vermieten oder in sonstiger Weise zu verbreiten. Dies enthält ohne Einschränkung, dass weder insgesamt noch teilweise Auszüge, Passagen oder Inhalte von BFH Online auf anderen Websites oder in öffentlichen oder privaten elektronischen Datenabfragesystemen oder -services oder lokalen Retrievalsystemen oder Plattformen oder Netzwerken oder sonstigen elektronischen oder digitalen Systemen reproduziert oder gespeichert oder verbreitet werden dürfen.
  3. Die angebrachten Copyright-, Markenzeichen- und Eigentumshinweise sowie sonstige Kennzeichnungs- und Identifizierungsmerkmale oder Schutzvermerke des Verlages dürfen nicht verändert oder entfernt werden.

§ 8 Obliegenheiten des Kunden

  1. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Website des Verlages auf eigene Kosten geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. Der Verlag wird den Kunden über den jeweils einzusetzenden Browser auf Anfrage informieren.
  2. Die Nutzbarkeit von BFH Online setzt voraus, dass auf den eingesetzten Rechnern des Kunden Javascript aktiviert ist und deren System die vom Server des Verlags übermittelten Cookies akzeptiert. Es obliegt dem Kunden, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.
  3. Im Falle der Weiterentwicklung der Softwareplattformen und sonstiger technischer Komponenten des Systems durch den Verlag obliegt es dem Kunden, nach Information des Verlages die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware zu treffen.

§ 9 Leistungsumfang/Nutzungsbeschränkungen/Änderungsbefugnis des Verlages

  1. Die vereinbarte Beschaffenheit der Online-Datenbank ergibt sich ausschließlich aus der Beschreibung auf der Website des Verlages.
  2. BFH Online steht grundsätzlich sieben Tage pro Woche jeweils 24 Stunden pro Tag zur Verfügung. Der Verlag stellt BFH Online mit einer Verfügbarkeit von mindestens 95 % pro Jahr im Internet bereit.
  3. Der Verlag ist nicht für technische Probleme (z.B. Leitungsstörungen, Stromausfälle und sonstige Probleme im Internet und der Telekommunikationsinfrastruktur) oder sonstige Umstände (z.B. Streik, Überschwemmungen, staatliche Restriktionen) verantwortlich, die außerhalb seines Einflusses liegen. Die Verfügbarkeit kann im Übrigen aus technischen Gründen (z.B. aufgrund routinemäßiger oder erforderlicher Wartungsarbeiten o.ä.) zeitweise eingeschränkt oder reduziert sein.
  4. Der Verlag wird bei der Auswahl und Pflege der Inhalte die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt anwenden.
  5. Für die Aktualität der Inhalte von BFH Online kann nur eingeschränkt gesorgt werden. Hinsichtlich aktueller Rechtsprechung und Gesetze nimmt der Verlag zwar eine fortlaufende Pflege vor, dabei ist er jedoch auf den Erhalt der Daten von Dritten angewiesen.
  6. Der Verlag ist berechtigt, die Inhalte von BFH Online zu verändern oder einzuschränken oder Inhalte auszutauschen. Führt eine solche Veränderung zu einer wesentlichen Beschränkung der dem Kunden gemäß Nutzungsvertrag verfügbaren Inhalte, so teilt der Verlag dies dem Kunden mit. Der Kunde ist im Fall einer wesentlichen Beschränkung der ihm gemäß Nutzungsvertrag verfügbaren Inhalte berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Das Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Mitteilung des Eintritts der wesentlichen Beschränkung ausgeübt werden. Für den Fall der Erweiterung eines Moduls gilt Ziffer 6.5.
  7. Aussagen und Erläuterungen zu BFH Online in Werbematerialien sowie auf der Website des Verlages und in der Hilfe verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

§ 10 Haftungsbeschränkung

  1. Der Verlag haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit sowie nach Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Verlages der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
  3. Eine weitergehende Haftung des Verlages besteht nicht.
  4. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönlichen Haftung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verlages.

§ 11 Änderungen

Der Verlag behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen für eine künftige Nutzung zu ändern und den Kunden rechtzeitig zu benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten diese als angenommen.

§ 12 Datenschutz

Der Verlag nimmt den Schutz personenbezogender Daten sehr ernst. Er verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere des Telemediengesetz (TMG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zu beachten. Einzelheiten hierzu finden Sie unter den Datenschutzbestimmungen auf unserer Website www.vfst.de.

§ 13 Sonstige Vereinbarungen

  1. Die Abtretung von Rechten und Pflichten des Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verlages.
  2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Die gilt auch für die Abbedingung der Schriftform.
  3. Die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Rechtswirksamkeit der anderen Vertragsteile nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr in tatsächlicher, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht. Für den Fall, dass der Vertrag eine Lücke aufweist, ist auf dieselbe Art und Weise zu verfahren.
  4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Frankfurt am Main, es sei denn, es besteht anderweitig ein ausschließlicher Gerichtsstand. Der Vertrag untersteht dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, finden keine Anwendung.

 

Stand: August 2016, Frankfurt am Main / Berlin