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Musterbeispiele Online

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Nutzungsbedingungen der Musterbeispiele Online

§ 1 Persönlicher Anwendungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB, nicht aber gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

Diese Lizenz- und Nutzungsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen zwischen dem Verlag für Standesamtswesen GmbH, Hanauer Landstraße 197, 60314 Frankfurt (nachfolgend »Verlag«) und dem Kunden für die Nutzung der Musterbeispiele Online.

§ 3 Nutzungsrecht

  1. Der Verlag gewährt dem Kunden für die Lizenzlaufzeit das nicht exklusive, nicht übertragbare und nicht unterlizensierbare Recht, auf die Musterbeispiele Online zuzugreifen und diese zu nutzen. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten ist damit nicht verbunden.
  2. Der Verlag ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Kunde darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, die technischen Maßnahmen des Verlages zu umgehen oder zu überwinden. Der Kunde darf auch keine Webcrawler- bzw. Spider-Programme einsetzen, die automatisiert Inhalte aus der Online-Datenbank abrufen. Bei einem Verstoß des Kunden ist der Verlag berechtigt, den Zugang des Kunden sofort zu sperren sowie den Vertrag nach 5.3 außerordentlich fristlos zu kündigen. Weitere Rechte und Ansprüche des Verlages, insbesondere Ansprüche auf Schadensersatz, bleiben unberührt.
  3. Dem Nutzungsrecht liegen diese Nutzungsbedingungen und ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages zugrunde.

§ 4 Zugang zu den Online Inhalten

  1. Der Zugang und die Nutzung der Musterbeispiele Online erfolgen über einen passwortgeschützten Bereich auf der Website des Verlages.
  2. Zur Nutzung der Inhalte ist die Registrierung erforderlich. Insoweit versichert der Kunde, dass die von ihm bei seiner Registrierung gemachten Angaben wahrheitsgemäß und richtig sind.
  3. Kundennummer und Passwort zur Registrierung werden vom Verlag vergeben. Sind in der Institution des Kunden mehrere Personen tätig, die auf die Inhalte zugreifen, so sind diese als Ansprechpartner im Bereich »Kundendaten« anzulegen.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten und die Passwörter geheimzuhalten sowie die unberechtigte Nutzung der Musterbeispiele Online durch Dritte zu verhindern; er stellt überdies sicher, dass die in seiner Institution tätigen Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten.
  5. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugriffsmöglichkeiten auf den geschützten Bereich nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Die Weitergabe der Zugangsdaten (Passwort und Zugangslink) an nichtberechtigte Dritte ist nicht gestattet. Sofern die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben, ist unverzüglich die Änderung zu veranlassen. Bei einem Verdacht auf Missbrauch ist der Verlag unverzüglich zu benachrichtigen. Der Verlag haftet nicht für einen von ihm nicht zu vertretenden Missbrauch des Passwortes, sondern ist in diesem Fall berechtigt, dem Kunden den Zugang zu den Musterbeispielen Online zu sperren.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

  1. Die Nutzung ist sofort nach der Anmeldung auf der Website mit den Zugangsdaten möglich.
  2. Die Nutzungslizenz für die Musterbeispiele Online gilt für jeweils ein Jahr ab Rechnungsstellung für das gedruckte Werk oder den Bezug der Musterbeispiele Online ohne das gedruckte Werk.
  3. Das Recht jeder Vertragspartei zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Der Verlag kann den Lizenz- und Nutzungsvertrag insbesondere bei vertragswidriger Nutzung oder Überschreitung der nach diesen Bedingungen eingeräumten Rechte beenden. Die Kündigung aus wichtigem Grund setzt den fruchtlosen Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Frist zur Beseitigung des Kündigungsgrundes voraus.

§ 6 Vergütung, Anpassung der Vergütung, Zahlungsbedingungen

  1. Die vom Kunden für das Abonnement zu leistende Vergütung ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste, anzufordern unter vt@vfst.de.
  2. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils in Abhängigkeit der Auslieferung des gedruckten Werkes. Hinsichtlich Fälligkeit und Zahlung gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages (AGB). Bei einem Zahlungsverzug des Kunden ist der Verlag berechtigt, die Nutzungsmöglichkeit auszusetzen.

§ 7 Urheber- und Nutzungsrechte

  1. Die Inhalte der Musterbeispiele Online sind urheberrechtlich umfassend geschützt.
  2. Ohne die ausdrückliche, vorherige schriftliche Zustimmung des Verlages ist es nicht gestattet, insgesamt oder auch nur teilweise Inhalte auf andere Datenträger oder -systeme zu kopieren, zu reproduzieren, zu bearbeiten, abzuändern, mikrozuverfilmen, zu veröffentlichen, bekanntzumachen, zu senden, zu vermieten oder in sonstiger Weise zu verbreiten. Dies enthält ohne Einschränkung, dass weder insgesamt noch teilweise Auszüge, Passagen oder Inhalte der Musterbeispiele Online auf anderen Websites oder in öffentlichen oder privaten elektronischen Datenabfragesystemen oder -services oder lokalen Retrievalsystemen oder Plattformen oder Netzwerken oder sonstigen elektronischen oder digitalen Systemen reproduziert oder gespeichert oder verbreitet werden dürfen.
  3. Die angebrachten Copyright-, Markenzeichen- und Eigentumshinweise sowie sonstige Kennzeichnungs- und Identifizierungsmerkmale oder Schutzvermerke des Verlages dürfen nicht verändert oder entfernt werden.

§ 8 Obliegenheiten des Kunden

  1. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zur Website des Verlages auf eigene Kosten geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. Der Verlag wird den Kunden über den jeweils einzusetzenden Browser auf Anfrage informieren.
  2. Die Nutzbarkeit der Musterbeispiele Online setzt voraus, dass auf den eingesetzten Rechnern des Kunden Javascript aktiviert ist und deren System die vom Server des Verlags übermittelten Cookies akzeptiert. Es obliegt dem Kunden, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.
  3. Im Falle der Weiterentwicklung der Softwareplattformen und sonstiger technischer Komponenten des Systems durch den Verlag obliegt es dem Kunden, nach Information des Verlages die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware zu treffen.

§ 9 Leistungsumfang/Nutzungsbeschränkungen/Änderungsbefugnis des Verlages

  1. Die vereinbarte Beschaffenheit der Online-Datenbank ergibt sich ausschließlich aus der Beschreibung auf der Website des Verlages.
  2. Die Musterbeispiele Online stehen grundsätzlich sieben Tage pro Woche jeweils 24 Stunden pro Tag zur Verfügung. Der Verlag stellt die Musterbeispiele Online mit einer Verfügbarkeit von mindestens 95 % pro Jahr im Internet bereit.
  3. Im Falle eines Serverausfalls garantiert der Verlag, an Werktagen zwischen 8.00 und 18.00 Uhr die Onlineanwendung innerhalb von 8 (in Worten: acht) Stunden wieder verfügbar zu machen. Der Verlag ist nicht für technische Probleme (z.B. Leitungsstörungen, Stromausfälle und sonstige Probleme im Internet und der Telekommunikationsinfrastruktur) oder sonstige Umstände (z.B. Streik, Überschwemmungen, staatliche Restriktionen) verantwortlich, die außerhalb seines Einflusses liegen. Die Verfügbarkeit kann im Übrigen aus technischen Gründen (z.B. aufgrund routinemäßiger oder erforderlicher Wartungsarbeiten o.ä.) zeitweise eingeschränkt oder reduziert sein.
  4. Der Verlag wird bei der Auswahl und Pflege der Inhalte die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt anwenden.
  5. Für die Aktualität der Inhalte der Musterbeispiele Online kann nur eingeschränkt gesorgt werden. Hinsichtlich aktueller Rechtsprechung und Gesetze nimmt der Verlag zwar eine fortlaufende Pflege vor, dabei ist er jedoch auf den Erhalt der Daten von Dritten angewiesen.
  6. Der Verlag ist berechtigt, die Inhalte der Musterbeispiele Online zu verändern oder einzuschränken oder Inhalte auszutauschen, insbesondere diese zu reduzieren oder zu erweitern. Führt eine solche Veränderung zu einer wesentlichen Beschränkung, so teilt der Verlag dies dem Kunden mit. Der Kunde ist im Fall einer wesentlichen Beschränkung berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Das Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Mitteilung des Eintritts der wesentlichen Beschränkung ausgeübt werden.
  7. Aussagen und Erläuterungen zu den Musterbeispielen Online in Werbematerialien sowie auf der Website des Verlages und in der Hilfe verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.

§ 10 Haftungsbeschränkung

  1. Der Verlag haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlages, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  2. Der Verlag haftet unter Begrenzung auf Ersatz der vertragstypischen vorhersehbaren Schäden für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn, einer seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
  3. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
  4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Änderungen

Der Verlag behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen für eine künftige Nutzung zu ändern und den Kunden rechtzeitig zu benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Benachrichtigung, gelten diese als angenommen.

§ 12 Datenschutz

Dem Verlag ist ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten des Kunden äußerst wichtig. Der Verlag beachtet daher alle einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorgaben. Einzelheiten hierzu sind in den Datenschutzbestimmungen des Verlages geregelt, die von der vfst.de-Website aus erreichbar sind.

§ 13 Sonstige Vereinbarungen

  1. Die Abtretung von Rechten und Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verlages.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, finden keine Anwendung.
  3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform, das gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel.
  4. Die Rechtsunwirksamkeit einer Bestimmung berührt die Rechtswirksamkeit der anderen Vertragsteile nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die ihr im wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt und dem Vertragszweck am besten entspricht.
  5. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, es sei denn, es besteht anderweitig ein ausschließlicher Gerichtsstand.

 

Stand: April 2012 Frankfurt am Main / Berlin