Litauen. Neues Staatsbürgerschaftsgesetz und Luganer Übereinkommen II in Kraft

Am 1.4.2011 ist ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz in Kraft getreten. Es wurde nach langen Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit und im Parlament am 2.12.2010 erlassen und am 9.12.2010 im Gesetzblatt verkündet (Žin 2010 Nr 144, Pos 7361). Das Staatsbürgerschaftsgesetz von 2010 bringt eine Reihe von Klarstellungen und Erleichterungen, folgt aber den bisherigen Grundsätzen und der bisherigen Systematik. Der Hauptstreitpunkt, die Behandlung aus Litauen in den Jahren 1940–1990 geflohener politisch Verfolgter, die in der Zwischenzeit eine andere Staatsangehörigkeit erworben haben, wurde im Sinne einer großzügigen Gewährung der litauischen Staatsangehörigkeit neben der anderen auch ohne Aufenthalt in Litauen entschieden (Art 7 und 9). Kinder von Staatenlosen mit Wohnsitz in Litauen werden nunmehr mit Geburt litauische Staatsangehörige (Art 15). Die Adoption eines Kindes durch einen Litauer führt nach Art 17 Abs 1 zur litauischen Staatsangehörigkeit des Kindes neben seiner bisherigen Staatsangehörigkeit; die Adoption eines litauischen Kindes durch einen Ausländer berührt die litauische Staatsangehörigkeit des Kindes auch dann nicht, wenn es damit eine ausländische erwirbt (Art 17 Abs 2). Das Antragsverfahren wurde genauer geregelt, und für die Einbürgerung Litauischstämmiger, die niemals die litauische Staatsangehörigkeit besessen hatten, wurde ein vereinfachtes Verfahren eingeführt (Art 10 und 39).

Folgende internationale Abkommen sind für Litauen in Kraft getreten: Übk über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen v 30.10.2007 (sog LugÜ II), iK für alle EU-Staaten (einschließlich Dänemark) und Norwegen 1.1.2010, für die Schweiz 1.1.2011 (ABl EU 2009 Nr L 147, 55); CIEC-Übk Nr 16 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern v 8.9.1976, iK Litauen 29.1.2010 (BGBl 2010 II 204).

Die Aktualisierung des Länderberichts Litauen im Bergmann/Ferid/Henrich erfolgt mit einer späteren Lieferung.

Ulrich W. Schulze

(1.4.2011)