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Gesetzsammlung

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Die ElBib wird Ende Oktober mit der 54. Lieferung der »Gesetzsammlung« aktualisiert.

 

 

Die 54. Lieferung aktualisiert zahlreiche in der GS abgedruckte personenstandsrechtliche, bürgerlich-rechtliche und aufenthaltsrechtliche Vorschriften.

Grundlagen der Aktualisierung sind vornehmlich das 2.Personenstandsrechts-Änderungsgesetz mit über 50 Änderungen in PStG und PStV, das Gesetz zur Einführung des Rechts der Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, u.a. mit einer zentralen Regelung (§ 17a PStG) über die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und ihre Beurkundung, das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mit Regelungen in BGB und EGBGB sowie Verbots- und Bußgeldvorschriften im PStG (§§ 11, 70), das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht bei missbräuchlicher Anerkennung der Vaterschaft mit der Möglichkeit der Aussetzung der Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung.

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