Nordmazedonien

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 betr. Gutachten des EGMR wird für Nordmazedonien am 1.1.2024 in Kraft treten; Deutschland ist (noch) nicht Vertragsstaat.

In Nordmazedonien ist ein neues IPR-Gesetz verabschiedet und im Amtsblatt veröffentlicht worden.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit wird für Nordmazedonien am 2.4.2020 in Kraft treten.

Die Republik Mazedonien hat sich durch Verfassungsänderung XXXIII, verkündet am 11. 1. 2019, in „Republik Nordmazedonien“ umbenannt. Die Änderung ist seit dem 12. 2. 2019 in Kraft. Alle künftigen Nachrichten zu diesem Staat erscheinen deshalb unter dem Namen „Nordmazedonien“. Aus technischen Gründen wird die Nachrichtensuche auf Bergmann Aktuell auch für vor diesem Zeitpunkt liegende Nachrichten auf „Nordmazedonien“ umgestellt.

Das Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird für Mazedonien am 1.7.2018 in Kraft treten.
Quelle: (SEV 210)

Mazedonien hat nach Art. 25 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens vom 24.4.1967 über die Adoption von Kindern seinen Vorbehalt zu Art. 7 Abs. 1 des Übereinkommens mit Wirkung vom 16.4.2018 für weitere fünf Jahre erneuert.
Quelle: BGBl. 2018 II 28 und (SEV Nr 058) mit Text des Vorbehalts.

Mazedonien hat gegenüber dem Generalsekretär des Europarats die Erneuerung des bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde angebrachten und mit Erklärung vom 16.12.2008 erneuerten und veränderten Vorbehalts zu Art. 7 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern vom 24.4.1967 erklärt.

Das mazedonische Parlament hat am 20.1.2015 einer Verfassungsänderung zugestimmt, die die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert.

Am 18.11.2013 hat die Republik Moldau das EMRK-Protokoll Nr. 15 unterzeichnet, kurz darauf Mazedonien. Damit hat das Protokoll jetzt 28 Unterzeichner.