Argentinien

Nach einem Bericht der argentinischen Zeitung „La Capital“ hat das Tribunal de Familia Nr. 4 in Rosario Ende Oktober 2017 zum ersten Mal in Argentinien zwei Kindern, die aufgrund der gemeinsamen Entscheidung eines bei der Geburt nicht verheirateten lesbischen Paares, mithilfe einer Samenspende ein Kind zu bekommen, geboren worden waren, das Recht zugesprochen, die Nachnamen der beiden Frauen als Nachnamen zu tragen.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren ist nach seinem Art. 19 Abs. 2 am 14.7.2015 für Argentinien in Kraft getreten.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt für Argentinien am 11.2.2015 und für Peru am 12.3.2015 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2015 II 148; Behörden, Vorbehalte, Erklärungen unter

Nach dem Senat hat im Dezember auch die argentinische Abgeordnetenkammer einem Gesetz zugestimmt, das das Inkrafttreten des neuen Zivil- und Handelsgesetzbuchs vorverlegt.

Die argentinische Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat am 7.10.2014 das neue Zivil- und Handelsgesetzbuch verkündet. Dieses soll am 1.1.2016 in Kraft treten.

In der argentinischen Provinz Chaco ist im April ein neues Adoptionsverfahrensgesetz verabschiedet worden.

In Argentinien ist bei einem 6-jährigen Kind ohne gerichtliches Verfahren ein Wechsel des Geschlechts vorgenommen worden.
 

Die Familienrichterin Maria Laura Dumpé in Viedma (Provinz Rio Negro) hat Art. 215 des Zivilgesetzbuchs, der für die einvernehmliche Scheidung eine dreijährige Wartefrist vorsieht, mit Wirkung inter partes für verfassungswidrig erklärt.
 

In der Provinz Buenos Aires wurde Mitte Juli ein neues Adoptionsverfahrensgesetz verabschiedet.
 

Der argentinische Oberste Gerichtshof (Corte Suprema de Justicia) hat die Entscheidung, ein Kind zum Adoptivkind einer Adoptivmutter zu erklären, die vor dem Abschluss des Adoptionsverfahrens tödlich verunglückt war, für rechtmäßig erachtet.
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