AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Verlages für Standesamtswesen GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Klaudia Metzner, Anna Metzner, Dr. Günther Metzner, Hanauer Landstraße 197, 60314 Frankfurt am Main

§ 1 Geltungsbereich

Für sämtliche Warenlieferungen, Dienstleistungen und sonstige Leistungen (im Folgenden: Produkte) des Verlages für Standesamtswesen GmbH (im Folgenden: Verlag) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für Lizenzverträge beim Erwerb von Software oder elektronischen Publikationen, für die Nutzung von Online-Inhalten und Online-Anwendungen sowie für etwaige Dienstleistungen gelten ergänzend gesonderte Bestimmungen mit vorrangiger Geltung. Diese können beim Verlag angefordert oder auf der Website des Verlages www.vfst.de eingesehen werden. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Bedingungen, insbesondere aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, sind nicht anwendbar.

§ 2 Vertragsschluss

Die Online-Darstellung der Produkte auf dieser Website stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Die schriftliche oder elektronische Bestellung des Kunden stellt ein vom Kunden an den Verlag gerichtetes, bindendes Angebot auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar, das der Verlag durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Bestellung annehmen kann.

§ 3 Widerrufsrecht

Dem Kunden als Verbraucher steht ein gesetzlich geregeltes Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht bei der Bestellung von gedruckten Büchern und anderen körperlichen
Waren

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder in anderer Form (z.B. per Telefon) widerrufen. Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Ware bei Ihnen eingegangen ist. Sie können für den Widerruf das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Der Widerruf ist zu richten an: Verlag für Standesamtswesen GmbH, Hanauer Landstraße 197, 60314 Frankfurt am Main; Fax: 069.40 58 94-900; E-Mail: info@vfst.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr und Kosten zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Widerrufsrecht für die Bereitstellung von E-Books und Zugängen zu Online-Datenbanken

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Sie können für den Widerruf das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Das Widerrufsrecht erlischt, sobald der Käufer Zugriff auf die digitalen Inhalte hat: Sobald der Download des E-Books erfolgt ist bzw. sobald Sie sich das erste Mal mit Ihren Zugangsdaten auf der Online-Datenbank angemeldet haben.

Der Widerruf ist zu richten an: Verlag für Standesamtswesen GmbH, Hanauer Landstraße 197, 60314 Frankfurt am Main; Fax: +49 69 40 58 94-900; E-Mail: info@vfst.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden bereits gezahlte Leistungen zurückgezahlt. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.  

§ 4 Preise und Fälligkeit

Die Preise sind Endpreise in EURO ab Verlag inkl. etwaiger Versandkosten; sie enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Rechnungen sind sofort nach Zugang fällig und ohne Abzug zu bezahlen. Der Verlag behält sich das Recht vor, die Zahlungsweise "Rechnung" für bestimmte Bestellungen nicht zu akzeptieren und stattdessen auf weiteren Zahlungsarten "Zahlung mit Kreditkarte, Vorkasse oder Bankeinzug" zu verweisen. Bestellungen aus dem Ausland können nur per Vorkasse oder Kreditkarte (VISA, MasterCard, American Express) akzeptiert werden.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Verlag behält sich das Eigentum an seinen Produkten bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte während der Zeit des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

§ 6 Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den Bestimmungen dieser AGB nichts Abweichendes ergibt.

Trotz aller Umsicht und Sorgfalt ist stets darauf zu achten, dass eine veränderte Gesetzeslage oder eine Änderung durch die Rechtsprechung Modifikationen bei der Verwendung der Produkte erforderlich machen. Deren Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit sowie inhaltliche und technische Fehlerfreiheit wird ausdrücklich nicht zugesichert. Die Auswahl der Produkte, deren Einsatz und Verwendung fällt ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Kunden. Reklamationen sind unverzüglich in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) gegenüber dem Verlag anzuzeigen. Soweit Reklamationen Abonnements/Updates betreffen, sind diese innerhalb eines Monats nach Übernahme der Lieferung anzuzeigen. Die Haftung des Verlages auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz, auch z. B. für entgangenen Gewinn, Datenverluste oder Unterbrechungen beim Betrieb des Produktes ist unabhängig vom Haftungsgrund ausgeschlossen.

Für eine leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verlag nur unter Begrenzung auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung auf Schadensersatz wegen leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

Sämtliche vorstehenden Haftungsbeschränkungen geltend nicht, soweit ein Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder Arglist des Verlages oder dessen Erfüllungsgehilfen beruht, sowie für Schäden, die auf der Verletzung von Verpflichtungen beruhen, für deren Erfüllung der Verlag eine Garantie übernommen hat und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden, für die nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.

§ 7 Schriftform

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber dem Verlag oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen ebenso der Schriftform, wie eine Änderung vertraglicher Vereinbarungen. Mündliche Zusagen durch Vertreter oder Vertriebsmitarbeiter des Verlages oder sonstige Hilfspersonen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verlag.

Die Bestimmungen zum Widerrufsrecht bleiben unberührt.

§ 8 Datenschutz

Der Verlag nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Er verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Telemediengesetz (TMG) und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu beachten. Einzelheiten hierzu finden Sie unter den Datenschutzhinweisen auf unserer Website www.vfst.de.

§ 9 Sonstige Regelungen

Die Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder einen Ersatzanspruch wegen Mängelbeseitigungskosten aus demselben Vertragsverhältnis umfasst. Gegenüber Forderungen des Verlages kann der Kunde, sofern er Unternehmer ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht oder einen Anspruch auf Mängelbeseitigung aus demselben Vertragsverhältnis betrifft.

Dem Verlag bleibt es vorbehalten, während der Laufzeit von Verträgen über auf unbestimmte Zeit dauerhaft zu erbringende Leistungen die AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens zwei Monate im Voraus unter Angabe des vorgesehenen Zeitpunkts der Änderung bekanntgegeben. Sie gelten vom Kunden als genehmigt und werden zum angegebenen Zeitpunkt wirksam, wenn der Kunden Vertrag nicht ordentlich kündigt. Hierauf wird bei Bekanntgabe der Änderung hingewiesen.

Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Vertragsleistungen (z.B. Umzug, Änderung von Post- oder Email-Adresse) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, dem Verlag unverzüglich schriftlich, per E-Mail info@vfst.de oder per Fax 069.40 58 94-900 mit.

Soweit sich vertraglich oder gesetzlich nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz des Verlages in Frankfurt a. M.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Unternehmenskunden ist der ausschließliche Gerichtsstand das für den Geschäftssitz des Verlages in Frankfurt a.M. zuständige Gericht; dies gilt auch dann, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

©Verlag für Standesamtswesen GmbH Frankfurt am Main / Berlin
Stand: Oktober 2018