AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Verlag für Standesamtswesen GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Klaudia Metzner, Anna Metzner, Dr. Günther Metzner, Lindleystraße 8b, 60314 Frankfurt am Main

§ 1 Geltungsbereich

Für sämtliche Warenlieferungen, Dienstleistungen und sonstige Leistungen (im Folgenden: Produkte) des Verlages für Standesamtswesen GmbH (im Folgenden: Verlag) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für Lizenzverträge beim Erwerb von Software oder elektronischen Publikationen, für die Nutzung von Online-Inhalten und Online-Anwendungen sowie für etwaige Dienstleistungen gelten ergänzend gesonderte Bestimmungen mit vorrangiger Geltung. Diese können beim Verlag angefordert oder auf der Website des Verlages www.vfst.de eingesehen werden. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Bedingungen, insbesondere aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, sind nicht anwendbar.

§ 2 Vertragsschluss

Die Online-Darstellung der Produkte auf dieser Website stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Die schriftliche oder elektronische Bestellung des Kunden stellt ein vom Kunden an den Verlag gerichtetes, bindendes Angebot auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar, das der Verlag durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Bestellung annehmen kann.

§ 3 Widerrufsrecht

Dem Kunden als Verbraucher steht ein gesetzlich geregeltes Widerrufsrecht zu.

3.1. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem die Ware bei Ihnen eingegangen ist. Im Falle von Teillieferungen einer einheitlichen Bestellung beginnt die Frist in dem Zeitpunkt, in dem die letzte Teillieferung bei Ihnen eingegangen ist. Sofern es sich um eine Bestellung von regelmäßig über einen bestimmten Zeitraum zu liefernden Waren handelt, beginnt die Frist jedoch bereits, wenn die erste Lieferung bei Ihnen eingegangen ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.2. Der Widerruf ist zu richten an:

Verlag für Standesamtswesen GmbH,
Lindleystr. 8b,
D-60314 Frankfurt am Main;
Telefon: +49 69 40 58 94-0;
Fax: +49 69 40 58 94-900;
E-Mail: info@vfst.de

3.3. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.

Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben.

Sie haben die von uns erhaltenen Waren spätestens nach 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

3.4. Ergänzende Bestimmungen für den Widerruf bei der Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten

Sie können für den Widerruf das Muster-Widerrufsformular verwenden, das auch für den Widerruf von Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen Inhalten gilt. Die Verwendung des Formulars ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages – also Bereitstellung der E-Books - vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie mit der Zustimmung Ihr Widerrufsrecht verlieren.

3.5. Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie Unternehmer gem. § 14 BGB sind, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.

Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht beim Vertragsschluss über

1. die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

2. die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;

3. die Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. 

§ 4 Preise und Fälligkeit

Die Preise sind Endpreise in EURO ab Verlag inkl. etwaiger Versandkosten; sie enthalten die am Tag der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer. Rechnungen sind sofort nach Zugang fällig und ohne Abzug zu bezahlen. Der Verlag behält sich das Recht vor, die Zahlungsweise »Rechnung« für bestimmte Bestellungen nicht zu akzeptieren und stattdessen auf weitere Zahlungsarten »Zahlung mit Kreditkarte, Vorkasse oder Bankeinzug« zu verweisen. Bestellungen aus dem Ausland können nur per Vorkasse oder Kreditkarte (VISA, MasterCard, American Express) akzeptiert werden.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Der Verlag behält sich das Eigentum an seinen Produkten bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte während der Zeit des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

§ 6 Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den Bestimmungen dieser AGB nichts Abweichendes ergibt.

Trotz aller Umsicht und Sorgfalt ist stets darauf zu achten, dass eine veränderte Gesetzeslage oder eine Änderung durch die Rechtsprechung Modifikationen bei der Verwendung der Produkte erforderlich machen. Deren Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit sowie inhaltliche und technische Fehlerfreiheit wird ausdrücklich nicht zugesichert. Die Auswahl der Produkte, deren Einsatz und Verwendung fällt ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Kunden. Reklamationen sind unverzüglich in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) gegenüber dem Verlag anzuzeigen. Soweit Reklamationen Abonnements/Updates betreffen, sind diese innerhalb eines Monats nach Übernahme der Lieferung anzuzeigen. Die Haftung des Verlages auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz, auch z. B. für entgangenen Gewinn, Datenverluste oder Unterbrechungen beim Betrieb des Produktes ist unabhängig vom Haftungsgrund ausgeschlossen.

Für eine leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verlag nur unter Begrenzung auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung auf Schadensersatz wegen leicht fahrlässiger Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

Sämtliche vorstehenden Haftungsbeschränkungen geltend nicht, soweit ein Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder Arglist des Verlages oder dessen Erfüllungsgehilfen beruht, sowie für Schäden, die auf der Verletzung von Verpflichtungen beruhen, für deren Erfüllung der Verlag eine Garantie übernommen hat und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden, für die nach dem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.

§ 7 Schriftform

Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde gegenüber dem Verlag oder einem Dritten abzugeben hat, bedürfen ebenso der Schriftform, wie eine Änderung vertraglicher Vereinbarungen. Mündliche Zusagen durch Vertreter oder Vertriebsmitarbeiter des Verlages oder sonstige Hilfspersonen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verlag.

Die Bestimmungen zum Widerrufsrecht bleiben unberührt.

§ 8 Datenschutz

Der Verlag nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Er verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere das Telemediengesetz (TMG) und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu beachten. Einzelheiten hierzu finden Sie unter den Datenschutzhinweisen auf unserer Website www.vfst.de.

§ 9 Preisanpassungen

Der Verlag behält sich vor, die Preise für Abonnements von Zeit zu Zeit nach billigem Ermessen der Entwicklung derjenigen Kosten anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preisanpassung kommt zum Beispiel bei veränderten Marktbedingungen sowie bei Veränderungen in den Beschaffungskosten oder den allgemeinen Verwaltungskosten in Betracht. Die Anpassung umfasst dabei sowohl Preiserhöhungen bei insgesamt gestiegenen Kosten als auch Preissenkungen bei insgesamt gesunkenen Kosten. Der Verlag wird den Kunden mindestens vier Wochen im Voraus entsprechend informieren. Sollte die Erhöhung (ggf. auch die Summe mehrerer Erhöhungen) innerhalb eines Jahres mehr als 5 % betragen, steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

§ 10 Sonstige Regelungen

Die Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, soweit die Gegenforderung nicht rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten ist oder einen Ersatzanspruch wegen Mängelbeseitigungskosten aus demselben Vertragsverhältnis umfasst. Gegenüber Forderungen des Verlages kann der Kunde, sofern er Unternehmer ist, ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit es auf unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht oder einen Anspruch auf Mängelbeseitigung aus demselben Vertragsverhältnis betrifft.

Dem Verlag bleibt es vorbehalten, während der Laufzeit von Verträgen über auf unbestimmte Zeit dauerhaft zu erbringende Leistungen die AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens zwei Monate im Voraus unter Angabe des vorgesehenen Zeitpunkts der Änderung bekanntgegeben. Sie gelten vom Kunden als genehmigt und werden zum angegebenen Zeitpunkt wirksam, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen ab Zugang schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Hierauf wird bei Bekanntgabe der Änderung hingewiesen.

Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Vertragsleistungen (z.B. Umzug, Änderung von Post- oder E-Mail-Adresse) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, dem Verlag unverzüglich schriftlich, per E-Mail info@vfst.de oder per Fax (+49 69 40 58 94-900) mit.

Soweit sich vertraglich oder gesetzlich nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz des Verlages in Frankfurt a.M.

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Unternehmenskunden ist der ausschließliche Gerichtsstand das für den Geschäftssitz des Verlages in Frankfurt a.M. zuständige Gericht; dies gilt auch dann, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.


Stand: September 2020 Frankfurt am Main / Berlin

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