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Verhältnis von Family Law Act und Divorce Act

Der Supreme Court von British Columbia hat mit einem Urteil vom 30.10.2020 (2020 BCSC 1628) entschieden, dass in Fragen des Umgangsrechts und des Wohnsitzes von Kindern nicht der Family Law Act von British Columbia anzuwenden ist, sondern der bundesrechtliche Divorce Act.

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Verbindung eines homosexuellen Mannes und einer heterosexuellen Frau

Der Federal Court of Canada hat in einem Urteil vom 17.11.2020 (A.P. v. Canada (Citizenship and Immigration), 2020 FC 906) entschieden, dass eine Verbindung eines homosexuellen Mannes und einer heterosexuellen Frau für immigrationsrechtliche Zwecke als eheähnliche Verbindung (conjugal relationship) anerkannt werden kann.

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Urteil zu rückwirkendem Kindesunterhalt

Der Supreme Court of Canada hat in einem Urteil vom 19.11.2019, zu dem am 18.9.2020 die Entscheidungsgründe veröffentlicht wurden, entschieden, dass Kindesunterhalt nach Sec. 152 des Family Law Act von British Columbia auch rückwirkend einem inzwischen volljährigen Kind zugesprochen werden kann.

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Auslegung des Elternbegriffs im Citizenship Act

Ab Juli 2020 wird nach einer Mitteilung der kanadischen Regierung der Begriff „parent“ (Elternteil) im Citizenship Act so verstanden, dass hierunter auch Personen fallen, die bei dessen Geburt rechtlicher aber nicht biologischer Elternteil eines Kindes sind.

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Reform coronabedingt verschoben

Nach einer Mitteilung des kanadischen Justizministers vom 5.6.2020 ist das Inkrafttreten von Bill C-78, das für den 1.7.2020 vorgesehen war, auf den 1.3.2021 verschoben worden.

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Keine Eintragung des Samenspenders als Vater

Die Cour d’Appel du Québec hat in einem Urteil vom 16.8.2019 entschieden, dass ein Samenspender, der nach einer mit einem lesbischen Paar eingegangenen Vereinbarung nicht als Vater des aufgrund seiner Samenspende geborenen Kindes ins Register eingetragen werden, aber eine enge Beziehung zu diesem unterhalten sollte, nicht nachträglich ins Register eingetragen werden kann.

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Änderungen im Divorce Act

Bill C-78 hat am 21.6.2019 den Royal Assent erhalten. Der Gesetzentwurf, der noch aufgrund von Commencement Orders des Governor in Council in Kraft gesetzt werden muss, bringt u. a. umfängliche Änderungen im Divorce Act, besonders im Sorgerecht.

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