Elfenbeinküste

Das 2. Fakultativprotokoll vom 15.12.1989 zum Internationalen Pakt vom 19.12.1966 über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe ist nach seinem Art 8 Abs 2 für Côte d‘ Ivoire am 3.8.2024 in Kraft getreten.

In Côte d'Ivoire ist ein neues Gesetz über Ehescheidung und Trennung von Tisch und Bett (Loi relative au divorce et à la séparation de corps – Gesetz Nr. 2022-793 vom 13.10.2022) verabschiedet und am 9.11.2022 im Amtsblatt (Journal officiel) veröffentlicht worden.

In der Elfenbeinküste sind im Sommer 2019 mehrere Gesetze familienrechtlichen Inhalts erlassen worden.

Das Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption tritt für die Elfenbeinküste und für Sambia am 1.10.2015 in Kraft.

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung von Staatenlosen ist für die Elfenbeinküste am 1.1.2014 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl 2014 II 101

Nach einer Mitteilung der Sprecherin des UNHCR ist die Elfenbeinküste dem UN-Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28.9.1954 und dem UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit beigetreten.

Das Parlament der Elfenbeinküste hat im August eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verabschiedet, die dieses liberalisiert.

Das Parlament der Elfenbeinküste hat am 21. November eine gesetzliche Reform des Eherechts verabschiedet.
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