Ecuador

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Übereinkommen über Staatenlosigkeit

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit ist für die Elfenbeinküste am 3.10.2013, für Ecuador am 24.9.2012 und für Paraguay am 6.6.2012 in Kraft getreten; für Luxemburg tritt es am 20.12.2017 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2017 II 1319

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Neues Registergesetz erlassen

In Ecuador ist am 4.2.2016 das Organgesetz über den Umgang mit der Identität und die zivilen Daten (Ley Orgánica de Gestión de la Identidad y Datos Civiles) im Gesetzblatt veröffentlicht worden und gemäß seinem Schlussartikel am selben Tag in Kraft getreten.

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Veto gegen Zivilrechtsreform

Staatspräsident Correa hat am 19.5.2015 gegen Teile der Reform des Zivilgesetzbuchs sein Veto eingelegt und sechs Bestimmungen beanstandet.

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Änderungen zum Familienrecht im Zivilgesetzbuch

Die Nationalversammlung von Ecuador hat am 21.4.2015 eine Reform des Familienrechts im Código Civil verabschiedet, die für die endgültige Verabschiedung noch der Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten bedarf.

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