Spanien

Am 20.8.2015 ist das Gesetz über die internationale juristische Zusammenarbeit in Zivilsachen vom 30.7.2015 (Ley 29/2015) in Kraft getreten.

Das Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Ley 15/2015) ist am 3.7. 2015 im Gesetzblatt veröffentlicht worden.

Die Gesetze zur Reform des Systems zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (Ley de Modificación del Sistema de Protección a la Infancia y Adolescencia und Ley Orgánica de Modificación del Sistema de Protección a la Infancia y Adolescencia) sind Mitte Juli parlamentarisch verabschiedet worden.

Das baskische Regionalparlament hat ein Gesetz zur gemeinsamen elterlichen Sorge (custodia compartida) verabschiedet.

Das Gesetz über die Einbürgerung sephardischer Juden ist parlamentarisch verabschiedet worden. Es soll am 1.10.2015 in Kraft treten.

Das Europäische Übereinkommen vom 25.1.1996 zur Ausübung von Kinderrechten tritt für Spanien m. W. z. 1.4.2015 in Kraft. 
Quellen: , BGBl. 2015 II 68.

Am 1.8.2014 tritt das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt für 11 Staaten in Kraft, am 1.11.2014 für zwei weitere.

Die Zivilkammer des spanischen Obersten Gerichtshofs (Tribunal Supremo) hat in einem mit 5 gegen 4 Stimmen gefällten Urteil entschieden, dass die Eintragung aufgrund einer Leihmutterschaft geborener Kinder als Kinder eines homosexuellen Ehepaares im spanischen Personenregister unzulässig ist.

Costa Rica hat am 14.1.2014 als 10. Staat seine Ratifikationsurkunde zum Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum New Yorker UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren hinterlegt.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens (Tribunal Supremo) hat am 27.12.2013 entschieden, dass für den Kindesunterhaltsanspruch nach einer Scheidung der Zeitpunkt der Klageeinreichung maßgeblich ist.