Spanien

In Spanien sind durch Anordnung (Orden) JUS/1625/2016 vom 30.9.2016, in Kraft getreten am 1.10.2016, Ausführungsbestimmungen zum Dekret Nr. 1004 vom 6. 11.2015 über das Verfahren beim Erwerb der spanischen Staatsangehörigkeit aufgrund Aufenthalts erlassen worden.

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Der spanische Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 28.4.2016 das in seiner verfassungsrechtlichen Zulässigkeit seit Längerem umstrittene Güterrechtsgesetz der Autonomen Gemeinschaft Valencia (Comunitat Valenciana) wegen Kompetenzüberschreitung für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Am 20.8.2015 ist das Gesetz über die internationale juristische Zusammenarbeit in Zivilsachen vom 30.7.2015 (Ley 29/2015) in Kraft getreten.

Das Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit (Ley 15/2015) ist am 3.7. 2015 im Gesetzblatt veröffentlicht worden.

Die Gesetze zur Reform des Systems zum Schutz von Kindern und Jugendlichen (Ley de Modificación del Sistema de Protección a la Infancia y Adolescencia und Ley Orgánica de Modificación del Sistema de Protección a la Infancia y Adolescencia) sind Mitte Juli parlamentarisch verabschiedet worden.

Das baskische Regionalparlament hat ein Gesetz zur gemeinsamen elterlichen Sorge (custodia compartida) verabschiedet.

Das Gesetz über die Einbürgerung sephardischer Juden ist parlamentarisch verabschiedet worden. Es soll am 1.10.2015 in Kraft treten.

Das Europäische Übereinkommen vom 25.1.1996 zur Ausübung von Kinderrechten tritt für Spanien m. W. z. 1.4.2015 in Kraft. 
Quellen: , BGBl. 2015 II 68.

Am 1.8.2014 tritt das Europäische Übereinkommen vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt für 11 Staaten in Kraft, am 1.11.2014 für zwei weitere.