Finnland

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2013 zur EMRK wird mit seiner 10. Ratifikation vom 12.4.2018 durch Frankreich am 1.8.2018 für eine Reihe von Staaten in Kraft treten.

Am 1.3.2017 ist Gesetz 156/2015 in Kraft getreten, mit dem die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt wird.

Am 24.6.2016 hat der Rat der EU die beiden Europäischen Güterrechtsverordnungen verabschiedet.

Das finnische Parlament hat Mitte Februar eine gesetzliche Regelung verabschiedet, die mit Inkrafttreten der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare am 1.3.2017 die Umwandlung eingetragener Partnerschaften in Ehen erlaubt.

Am 1.1.2016 ist in Finnland das Vaterschaftsgesetz (13.1.2015/11) in Kraft getreten.

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum UN-Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren tritt für Finnland am 12.2.2016 und für die Tschechische Republik am 1.3.2016 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2016 II 44

Das finnische Parlament hat Ende November 2014 mit knapper Mehrheit einem durch ein Volksbegehren eingebrachten Gesetzgebungsvorschlag zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe zugestimmt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Juli entschieden, dass die finnische Rechtslage, nach der bei einer Geschlechtsumwandlung eine bestehende Ehe in eine eingetragene Partnerschaft umgewandelt wird, nicht gegen Grundrechte aus der EMRK verstößt.

Im Juli ist in Finnland eine Reform des Adoptionsrechts in Kraft getreten.
Weiterlesen...