Frankreich

Eines der international meistdiskutierten familienrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Corona-Krise ist die Handhabung von geteiltem Sorgerecht und Umgangsrechten bei Bestehen von Ausgangsbeschränkungen.

Die Aufrechterhaltung des Betriebs der Gerichte während der Corona-Krise ist in den meisten Ländern zwar grundsätzlich gewährleistet, die Aktivität wurde jedoch meist auf das absolut Notwendige heruntergefahren, zudem wurden teilweise Regelungen zu Fristverlängerungen und Einsatz elektronischer Hilfsmittel erlassen.

Am 31.12.2019 ist das Dekret Nr. 1019-1507 vom 30.12.2019 zur Änderung des Dekrets Nr. 93-1362 vom 30.12.1993 im Amtsblatt veröffentlicht worden.

Am 19.12.2019 ist das Dekret Nr. 2019-1380 vom 17.12.2019 im Amtsblatt veröffentlicht worden.

Das für den 1.1.2020 vorgesehene Inkrafttreten einer Reform des Scheidungsverfahrens wurde auf den 1.9.2020 verschoben, dasselbe gilt für das Inkrafttreten von Teilen der Reform des Zivilverfahrens.

Mit Gesetz Nr. 2019-721 vom 10.7.2019 wurde u. a. nach dem zweiten Absatz des Art. 371-1 Code civil der Satz „Die elterliche Sorge wird ohne körperliche oder psychologische Gewalt ausgeübt.“ eingefügt.

Zu den jüngst mit Gesetz Nr. 2019-222 verabschiedeten zivilverfahrensrechtlichen Änderungen (die auch familienrechtliche Verfahren betreffen) ist ein Rundschreiben ergangen.

Der EGMR ist in einem Gutachten (advisory opinion) zu Leihmutterschaften vom 10.4.2019 auf eine Vorlage der französischen Cour de cassation hin zu folgenden Schlussfolgerungen gekommen:

Das am 24.3.2019 im Amtsblatt verkündete Gesetz Nr. 2019-222 vom 23.3.2019 bringt Änderungen im Zivilverfahrensrecht, darunter auch solche, die mittelbar oder unmittelbar familienrechtliche Verfahren betreffen.

Der Conseil constitutionnel hat in einer Entscheidung vom 5.10.2018 (Décision n° 2018-737 QPC) eine Regelung in Art. 3 des Gesetzes vom 10.8.1927 über die Staatsangehörigkeit für verfassungswidrig erklärt.