Island

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Urteil zu Registereintragung bei kommerzieller Leihmutterschaft

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem Urteil vom 18.5.2021 (Valdís Fjölnisdóttir and Others v. Iceland) entschieden, dass die Nichtanerkennung eines Elternbandes zwischen intendierten Eltern durch kommerzielle Leihmutterschaft und einem mit ihnen biologisch nicht verwandten Kind nicht gegen das Recht auf Familienleben (Art. 8 EMRK) verstößt.

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LugÜ II

Der Wortlaut der Anhänge I-IV (u.a. Änderung von innerstaatlichen Zuständigkeitsvorschriften i.S. von Art. 3, 4 LugÜ II, Art. 39 LugÜ II betreffend zuständige Behörden oder Gerichte, Art. 43, 44 LugÜ II betreffend Rechtsbehelfe) und Anhang IX wurden laut Notifizierung vom 11.4. und 27.5.2016 geändert.

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Kinderrechtskonvention

Island hat seine bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zu Art. 37 des Übereinkommens vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes abgegebene Erklärung mit Wirkung zum 20.5.2015 zurückgezogen.

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Vornamensgebung nicht akzeptiert

Das isländische Staatsregister hat es im Juni abgelehnt, einem Kind mit dem Vornamen „Harriet“ einen Reisepass auszustellen, da der Name nicht dem isländischen Namensrecht entspricht.
 
 

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