Kenia

Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) Kenias hat in einem Urteil vom 27.1.2023 (Petition Nr. 11 von 2020) entschieden, dass das Ehevermögen nach Scheidung nicht hälftig aufzuteilen ist, sondern eine prozentuale Festlegung erfolgen muss, die auf den wirtschaftlichen Beiträgen der Scheidungswilligen basiert.

Der kenianische Court of Appeal hat im Dezember entschieden, dass im Falle einer Scheidung die Güterverteilung anhand der jeweiligen Beiträge der Ehepartner erfolgen soll.

Der High Court in Malindi hat in einem Urteil vom 23.9.2019 (Tukero ole Kina v Attorney General & another [2019] eKLR, Petition No. 6 of 2019) Sec 66(1) Marriage Act, 2014 für verfassungswidrig und nichtig erklärt.

Mit einem Beschluss des Regierungskabinetts vom 11.9.2019, dem sofortige Wirkung zukommt, hat Kenia die Adoption kenianischer Kinder durch ausländische Staatsbürger ausgesetzt.

Der High Court von Kenia hat es in einem Urteil vom 24.5.2019 abgelehnt, Regelungen im Strafgesetzbuch, die homosexuelle Beziehungen unter Strafe stellen, für verfassungswidrig zu erklären.

Der High Court von Kenia hat mit Urteil vom 14.5.2018 einen Antrag der Federation of Women Lawyers of Kenya zurückgewiesen, in dem postuliert worden war, dass die Regelung im Marriage Property Act, nach dem jedem Partner nach einer Scheidung nur das Vermögen zusteht, das er selbst beigetragen hat, verfassungswidrig sei.

Im März hat das kenianische Parlament die Marriage Bill, 2013 verabschiedet, ein neues Ehegesetz, dessen Ziel es ist, die bisher für einzelne Gruppen bestehenden Ehegesetze und Gewohnheitsrechtsregeln in einem einheitlichen Gesetz zusammenzuführen.

Am 16.1.2014 ist die gesetzliche Neuregelung des Ehegüterrechts, der Matrimonial Property Act 2013, in Kraft getreten.

Das kenianische Parlament hat ein Gesetz zum Ehegüterrecht (die Marriage Property Bill 2013) verabschiedet.

Das Wiener Übereinkommen vom 18.4.1961 über diplomatische Beziehungen ist nach seinem Art. 51 Abs. 2 am 27.4.2013 für Kenia in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2013 II 553