Philippinen

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für die Philippinen am 1.10.2022 in Kraft treten.

Der Republic Act Nr. 11767 (Gesetz zur Anerkennung und zum Schutz von Findelkindern), legt u. a. in Sec. 5 fest, dass ein Findelkind, das im Land oder in philippinischen Botschaften, Konsulaten und Gebieten im Ausland gefunden wird, als philippinischer Staatsangehöriger kraft Geburt gilt.

Am 10.12.2021 hat Präsident Duterte ein Gesetz (Republic Act 11596) zum Verbot von Kinderehen und zur strafrechtlichen Verfolgung mit solchen in Verbindung stehender Tatbestände unterzeichnet.

Präsident Duterte hat am 6.1.2022 ein Gesetz (Republic Act 11542) unterzeichnet, mit dem das bestehende Adoptionsverfahren geändert und vereinfacht wird.

Der Oberste Gerichtshof der Philippinen hat in einer Entscheidung vom 11.5.2021 seine Auslegung des Begriffs der »psychischen Unfähigkeit« (psychological incapacity) im Sinne von Art. 36 des Familiengesetzbuchs (die einen Ehenichtigkeitsgrund darstellt) geändert.

Am 6.1. 2020 hat der Supreme Court der Philippinen mitgeteilt, dass er einen Antrag auf Revision einer am 3.9.2019 gefällten Entscheidung zurückgewiesen hat.

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für die Philippinen am 1.10.2020 in Kraft treten, wenn keiner der gegenwärtigen Vertragsstaaten einen Einspruch gegen diesen Beitritt nach Art. 28 HZÜ einlegt.

Präsident Duterte hat am 21.2.2019 ein Gesetz (Republic Act 11222) zum Register- und Adoptionsrecht ausgefertigt.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation tritt für Guyana am 18.4.2019 in Kraft.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (Apostille-Übereinkommen) wird für die Philippinen am 14.5.2019 in Kraft treten; im Verhältnis zu Deutschland allerdings nur, wenn dieses bis dahin keinen Einspruch einlegt.
Quelle: (Übk. Nr. 12)