Singapur

Am 29.5.2022 ist der Registration of Births and Deaths Act, 2021 in Kraft getreten.

Am 17.6.2022 ist der Adoption Act 2022 im Gesetzblatt veröffentlicht worden, nachdem er am 31.5.2022 den Assent des Staatspräsidenten erhalten hatte.

Ab dem 29.5.2022 sollen digitale Geburts- und Sterbeurkunden die physischen Urkunden ersetzen.

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Singapur am 16.9.2021 in Kraft treten; im Verhältnis zu Deutschland allerdings nur, wenn dieses nicht binnen der Einspruchsfrist von 6 Monaten nach Art. 12 Abs. 2 HApostilleÜ widerspricht.

Am 5.5.2020 hat das Parlament von Singapur die COVID-19 (Temporary Measures for Solemnization and Registration of Marriages) Bill (Bill Nr. 25/2020) verabschiedet.

 In einem am 17.12.2018 veröffentlichten Urteil hat der Singapore High Court (Family Division) die Adoption eines aufgrund einer Leihmutterschaft in den USA geborenen Kindes durch seinen biologischen Vater, einen homosexuellen Mann mit der Staatsangehörigkeit von Singapur, zugelassen.

Das internationale Übereinkommen vom 7.3.1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung wird für Singapur am 27.12.2017 in Kraft treten.

Der Administration of Muslim Law (Amendment) Act 2017 (Nr. 33 von 2017) ist durch den Präsidenten am 23.8.2017 ausgefertigt worden.

Am 4.8.2014 hat das Parlament von Singapur die Family Justice Bill 2014 verabschiedet.

Die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht vom 31.10.1951 i.d.F. vom 30.6.2005 ist für Singapur am 9.4.2014 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl 2014 II 359