Singapur

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HZÜ

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für Singapur am 1.12.2023 in Kraft treten, im Verhältnis zu Deutschland jedoch erst bei fehlendem Einspruch gegen den Beitritt binnen sechs Monaten gem Art. 28 Abs. 2 HZÜ.

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Neuer Adoption Act

Am 17.6.2022 ist der Adoption Act 2022 im Gesetzblatt veröffentlicht worden, nachdem er am 31.5.2022 den Assent des Staatspräsidenten erhalten hatte.

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Apostille-Übereinkommen

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation wird für Singapur am 16.9.2021 in Kraft treten; im Verhältnis zu Deutschland allerdings nur, wenn dieses nicht binnen der Einspruchsfrist von 6 Monaten nach Art. 12 Abs. 2 HApostilleÜ widerspricht.

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Urteil zu Adoption eines aufgrund Leihmutterschaft geborenen Kindes

 In einem am 17.12.2018 veröffentlichten Urteil hat der Singapore High Court (Family Division) die Adoption eines aufgrund einer Leihmutterschaft in den USA geborenen Kindes durch seinen biologischen Vater, einen homosexuellen Mann mit der Staatsangehörigkeit von Singapur, zugelassen.

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