25. April 2025

Aktualisierung der ElBib

Gesetzsammlung

Die 64. Lieferung der Gesetzsammlung wurde in der ElBib aktualisiert und steht damit allen Standesämtern, Meldeämtern und Aufsichtsbehörden zur Verfügung.

Inhalt der Ergänzungslieferung

Die 64. Lieferung enthält alle Änderungen aufgrund neuer Vorschriften, die seit dem 1.11.2024 in Kraft getreten sind und bis einschließlich 1.5.2025 in Kraft treten werden. Dazu gehören unter anderem:

  • Das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburts­namens­rechts und des Internationalen Namensrechts (NamRÄndG) mit umfangreichen Änderungen der einschlägigen Vorschriften in BGB, EGBGB, PStG und PStV;
  • Gesetzesreformen im Bereich des Asyl- und Aufent­haltsrechts mit zahlreichen Änderungen des AsylG und AufenthG;
  • Die Neufassung der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi);
  • Änderungen der prozessrechtlichen Gesetze durch das Justizstandort-Stärkungsgesetz (ZPO, GVG);
  • Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93, 94 GG) und Gesetz zur Änderung des BVerfGG und Untersuchungs­ausschussgesetzes;
  • Das Zweite Gesetz zur Änderung des Schwangerschafts­konflikt­gesetzes

Aktualisierungen der landesrechtlichen Vorschriften 
(GS 10), der Staatenübersichten (GS 200 ff.) und des Sachverzeichnisses runden die Lieferung ab.