17. August 2026
Aktualisierung der ElBib
Gesetzsammlung
In der ElBib wird die 65. Lieferung in dieser Woche ausgeliefert und steht dann allen Standesämtern, Meldeämtern und Aufsichtsbehörden zur Verfügung.
Inhalt der Ergänzungslieferung
Die 65. Lieferung enthält alle Änderungen aufgrund neuer Vorschriften, die seit dem 1.5.2025 in Kraft getreten sind und bis einschließlich 3.8.2026 in Kraft treten werden. Dazu gehören unter anderem:
- Das Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften mit umfangreichen Änderungen der einschlägigen Vorschriften in BGB, PStG, PStV, StAG, AufenthG und
SGB X; - das Gesetz zur Umsetzung des Urteils des BVerfG zur Vaterschaftsanfechtung mit umfangreichen Änderungen der einschlägigen Vorschriften in BGB, PStG, FamFG und SGB VIII;
- die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der PassVwV und der PAuswVwV und
- das Gesetz zur Änderung des StAG sowie weiterer Vorschriften.
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