13. Januar 2021

ElBib - Elektronische Bibliothek

Online-Aktualisierung 58.1

In der Online-Version der »Gesetzsammlung« stehen zum 15.01.2021 aktualisierte landesrechtliche Regelungen zur Verfügung.

Für das Land Brandenburg wurde die Änderung der Brandenburgischen Personenstandsverordnung vom 27.Oktober 2020 berücksichtigt, die insbesondere Regelungen zur elektronischen Registerführung und zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung umfasst.

Für das Saarland wurden die Änderung der Saarländischen Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 18. September 2020, mit der im Wesentlichen neue Regelungen zur Bestellung von Eheschließungsstandesbeamten erfolgen, sowie die geänderten personenstandsrechtlichen Gebührensätze aufgrund der Verordnung zur Änderung des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses vom 1. September 2020 in die ElBib eingestellt.

Stand 58. Lieferung, Online-Aktualisierung 58.1