ElBib - Elektronische Bibliothek

In der ElBib wurde die 62. Lieferung der Gesetzsammlung ausgeliefert und steht damit allen Standesämtern, Meldeämtern und Aufsichtsbehörden zur Verfügung.

Inhalt

Mit der 62. Lieferung werden die Vorschriften insbesondere in den Bereichen des Aufenthaltsrechts sowie des Pass- und Personalausweisrechts aktualisiert.

Neu aufgenommen wurden die BundesmeldedatendigitalisierungsVO (BMeldDigiV GS 117f) und nach Bekanntwerden von Anwendungsfällen der Deutsch-tunesische Vertrag vom 19.7.1966 über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit (ZivSaVertr – Tunesien – GS Nr. 281); letzterer kann insbesondere bei der Anerkennung von Ehescheidungen Anwendung finden.

Weiterer Aktualisierungsbedarf bestand bei den personenstandsrechtlichen Vorschriften der Länder (GS Nr. 10) und den völkerrechtlichen Verträgen (GS Nr. 200). Das Sachverzeichnis wurde ebenfalls auf den neuesten Stand gebracht.