12. Dezember 2024

Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht online

Aktualisierung im Dezember

Mit dem Dezember-Update des »Internationalen Ehe- und Kindschaftsrechts« werden die Berichte zur VR China und zu Malta aktualisiert, zu Syrien erfolgt eine punktuelle Aktualisierung und die Präzisierung einiger Übersetzungen.

Im Einzelnen:

VR China

Der Bericht wurde nach Inkrafttreten einer Änderung des Zivilprozessgesetzes der Volksrepublik China v. 1.9.2023 mit Wirkung zum 1.1.2024 insgesamt auf den aktuellen Stand gebracht. Eingearbeitet wurden neben dem Inkrafttreten des Haager Apostille Übereinkommens für die Volksrepublik China zum 7.11.2023 insbesondere jüngste Erkenntnisse zur außergerichtlichen Vaterschaftsanerkennung in Bezug auf außerhalb einer Ehe geborene Kinder.

Malta

Die Aktualisierung betrifft im Wesentlichen eine Ergänzung zur Frage der Anerkennung und Eintragung in Malta einer im Ausland rechtmäßig praktizierten Leihmutterschaft sowie die Einarbeitung von Änderungen im Adoptionsrecht, so insbesondere den Ausbau der Offenen Adoption unter Aufrechterhaltung von Beziehungen zur natürlichen Familie. Des Weiteren erfolgten punktuelle Neuerungen bei der partiellen Geschäftsfähigkeit, der Anerkennung nichtehelicher Kinder und der Eintragung der Geschlechtsidentität aufgrund einer Reform des Geschlechtsidentitätsgesetzes.

Syrien

Im Personenstandsgesetz v. 25.3.2021 wurde durch das Änderungsgesetz Nr. 17/22 v. 15.9.2022 Art. 28 um einen Absatz erweitert. Darüber hinaus werden einige Übersetzungen präzisiert. (Auch nach den jüngsten Ereignissen in Syrien ist vorerst von einer Weitergeltung der unter dem Assad-Regime bestehenden familienrechtlichen Bestimmungen auszugehen.)

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