Familienrechtliche Implikationen eines neuen Strafgesetzbuchs

Anfang 2026 ist in Afghanistan ein neues Strafgesetzbuch an die Gerichte ausgegeben worden, eine Veröffentlichung im Amtsblatt ist bisher nicht erfolgt. Verschiedene Bestimmungen in dem in vielerlei Hinsicht inhaltlich problematischen Gesetzbuch tangieren auch familienrechtliche Sachverhalte. Einige Beispiele: Art. 32 des Gesetzbuchs sieht vor, dass ein Ehemann, der seine Frau so heftig schlägt, dass sie sich einen Knochenbruch oder eine offene Wunde zuzieht, oder dass an ihrem Körper blaue Flecken entstehen, zu 15 Tagen Gefängnis verurteilt werden soll, was impliziert, dass eheliche Gewaltausübung, die unter dieser Schwelle bleibt, strafrechtlich erlaubt ist. Wenn eine Ehefrau es sich zur Gewohnheit gemacht hat, ohne die Erlaubnis ihres Mannes wiederholt das Haus ihres Vaters oder anderer Verwandter aufzusuchen und dort zu verweilen, und wenn trotz der Aufforderung des Mannes und der Entscheidung eines Richters der Vater oder ihre anderen Verwandten die Ehefrau nicht an ihren Mann aushändigen, sind die Ehefrau und diejenigen, die sich weigern, sie ihrem Mann zu übergeben, zu drei Monaten Haft zu verurteilen (Art. 34). Wer eine unerlaubte Beziehung zu einer nicht mit ihm verwandten Frau eingeht, indem er sie beispielsweise küsst, streichelt oder sie umarmt, soll von einem Richter zu einem Jahr Haft verurteilt werden (Art. 37). Strafbar ist es auch, eine Nachbarin anzusehen oder nach ihr zu fragen (Art. 38). Homosexuelle Betätigung wird mit zwei Jahren Haft bestraft, gewohnheitsmäßige Homosexualität kann mit dem Tod bestraft werden (Art. 60).

Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Volker Türk, äußerte am 26.2.2026 vor dem UN-Menschenrechtsrat, dass diverse Bestimmungen des Gesetzbuchs gegen völkerrechtliche Verpflichtungen Afghanistans verstießen und wies auf die extreme Diskriminierung von Frauen im Land hin. Er forderte die afghanische De-facto-Regierung auf, das Gesetzbuch, dessen Inkrafttreten bald erwartet werde, zurückzuziehen.

Link zu inoffizieller englischer Übersetzung des Gesetzbuchs