Keine Rückwirkung der Gütertrennungsrechtsprechung auf beendete Lebensgemeinschaft
Anfang Oktober 2026 ist in Brasilien eine Entscheidung der 3. Kammer (Terceira Turma) des Höheren Bundesgerichts (Superior Tribunal de Justiça, STJ) bekannt geworden (REsp 2.217.405), nach der die bindende Rechtsprechungsthese (Tese Jurídica im Rahmen von Tema Nr. 1236) des Obersten Bundesgerichts (Supremo Tribunal Federal, STF) zur Möglichkeit der Abwahl der Gütertrennung bei über 70-Jährigen nicht rückwirkend auf eine vor Festlegung der entsprechenden Vorgabe beendete auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft (união estável) anzuwenden ist. Das STF hatte mit einer Anfang Februar 2024 getroffenen Entscheidung in Tema Nr. 1236 mit allgemeiner Bindungswirkung für über 70-Jährige die Möglichkeit anerkannt, die zwingende Gütertrennung durch ausdrückliche Willenserklärung auszuschließen. Im nun durch das STJ entschiedenen Fall hatte das Paar seit 2013 in einer Lebensgemeinschaft gelebt und am 13.9.2019 durch öffentliche Urkunde Gütergemeinschaft vereinbart; der Partner starb vier Tage später. Nach einstimmiger Auffassung der Kammer unter Berichterstatter Ricardo Villas Bôas Cueva wirkt die Vorgabe des STF nur für die Zukunft; mit dem Tod sei die Lebensgemeinschaft beendet und die Erbfolge eröffnet worden, sodass die vermögens- und erbrechtlichen Rechte nach der damaligen Rechtslage feststehen.