Neue Executive Orders zur Staatsangehörigkeit kraft Geburt
Nachdem der Supreme Court mit einer Entscheidung vom 30.6.2026 (Trump v. Barbara) das Dekret »Protecting the Meaning and Value of American Citizenship« (Executive Order 14160) zur Einschränkung des Staatsangehörigkeitserwerbs kraft Geburt in den USA für verfassungswidrig erklärt hatte, hat US-Präsident Trump nun zwei weitere Dekrete (Executive Orders) zum Staatsangehörigkeitsrecht erlassen.
Die Executive Order 14418 »Continuing to Protect the Meaning and Value of American Citizenship« verweigert Neugeborenen die automatische US-Staatsangehörigkeit kraft ius soli, wenn keiner der Elternteile US-Staatsangehöriger oder rechtmäßiger Daueraufenthaltsberechtigter ist und bestimmte weitere Voraussetzungen vorliegen. Zu den ausgeschlossenen Gruppen zählen u.a. Kinder von feindlichen Ausländern, Mitgliedern ausländischer terroristischer Vereinigungen, bestimmten Mitarbeitern ausländischer Regierungen oder von Diplomaten sowie Kinder, die aufgrund kommerzieller Leihmutterschaftsvereinbarungen geboren wurden.
Die Executive Order 14419 »Ending Birth Tourism« weist den Außenminister und den Minister für Homeland Security an, Maßnahmen zu treffen, um Personen daran zu hindern, unter falschen Vorwänden in die USA einzureisen, nur um dort ein Kind zur Welt zu bringen und diesem automatisch die Staatsangehörigkeit zu sichern. Sie stuft die Beantragung von Visa zu diesem spezifischen Zweck als betrügerisch ein.
Auch diese beiden Executive Orders sind verfassungsrechtlich umstritten.