27. Mai 2026
Kasachstan
Neue Verfassung angenommen
Am 15.3.2026 ist in einer Volksabstimmung die neue kasachische Verfassung angenommen worden. Sie soll am 1.7.2026 in Kraft treten. Etwa 80% der bisherigen Verfassungsartikel wurden geändert. In Zukunft wird es statt des bisherigen Zweikammerparlaments ein Einkammersystem geben. Der Präsident erhält mehr Befugnisse. Eine Vorschrift, nach der internationale Staatsverträge explizit den Vorrang vor nationalem Recht haben, ist anders als in der Verfassung von 1995 in der neuen Verfassung nicht mehr enthalten. Die Ehe wird als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert.