27. September 2023
China/Hongkong
Rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare
Der Hongkonger Court of Final Appeal hat in einem Urteil vom 5.9.2023 der Regierung eine Frist von zwei Jahren gesetzt, um einen rechtlichen Rahmen für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare zu schaffen.
Der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der Institution der Ehe sei jedoch keine Verletzung des Rechts auf Gleichheit gemäß der Hongkonger Bill of Rights und dem Basic Law. Auch die fehlende Möglichkeit einer Anerkennung im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehen verstößt nach Auffassung des Gerichtshofs nicht gegen das Recht auf Gleichbehandlung.