Urteil zu einstweiligem Rechtsschutz
Am 27.6.2025 hat der Supreme Court der USA im Verfahren Trump v. CASA mit 6 gegen 3 Richterstimmen entschieden,dass Bundesbezirksgerichte (District Courts) nicht das Recht haben, Executive Orders des Präsidenten über die Prozessparteien hinaus mit Wirkung für die gesamten USA zu suspendieren. Dies überschreite die verfassungsmäßigen Rechte der Gerichte. Das Urteil ist grundsätzlich für alle Executive Orders von Bedeutung, erging aber im Hinblick auf die äußerst umstrittene Order zur Einschränkung des Staatsangehörigkeitsrechts kraft ius soli (»Protecting The Meaning And Value Of American Citizenship« vom 20.1.2025), die von vielen Juristen für verfassungswidrig erachtet wird. US-Präsident Trump hatte schon zu Beginn seiner Amtszeit ungewöhnlich viele solcher Dekrete erlassen, von denen mehrere rechtlich umstritten sind.