Internationale Abkommen

Das Fakultativprotokoll vom 13.12.2006 zum UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für Georgien am 12.5.2021 in Kraft getreten.

Das UN-Übereinkommen vom 28.9.1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen ist für Island am 26.4.2021 in Kraft getreten.

Das Fakultativprotokoll vom 25.5.2000 betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie zum UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 ist für Fidschi am 9.4.2021 in Kraft getreten.

Das Protokoll Nr. 15 zur Änderung der EMRK wird nach Ratifizierung durch den letzten Vertragsstaat Italien am 21.4.2021 für alle Vertragsstaaten der EMRK einheitlich am 1.8.2021 in Kraft treten.

Thailand ist mit Wirkung vom 3.3.2021 Mitglied der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht geworden.

Das UN-Übereinkommen vom 30.8.1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit tritt für Island am 26.4.2021 in Kraft.

Das Protokoll Nr. 16 vom 2.10.2003 zur EMRK tritt für Bosnien und Herzegowina am 1.7.2021 in Kraft.

Die Türkei ist am 19.3.2021 aus dem Übereinkommen des Europarats vom 11.5.2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ausgetreten.

Das Übereinkommen des Europarats vom 18.6.2009 über den Zugang zu amtlichen Dokumenten wird für Island am 1.6.2021 in Kraft treten; Deutschland ist nicht Vertragsstaat.

Das praktische Handbuch für die zuständigen Behörden zum HÜUnt 2007, zum HUP 2007 und zur EuUntVO 2009 steht seit 29.1.2021 in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung.