Internationale Abkommen

Das Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption wird für St. Kitts und Nevis am 1.2.2021 im Verhältnis zu den Vertragsstaaten in Kraft treten, die keinen Einspruch innerhalb von 6 Monaten gegen den Beitritt nach Art 44 Abs 3 HAdoptÜ einlegen.

Zypern stoppt zum 1.11.2020 das „Citizenship by Investment“-Programm, nach dem bei Nachweis von Investitionen in Höhe von mindestens 2,5 Millionen Euro die Staatsangehörigkeit erworben werden konnte.

Das Haager Übereinkommen vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen wird für Belgien am 1.1.2021 in Kraft treten, soweit die Vertragsstaaten nicht gemäß Art. 54 Abs. 3 ErwSÜ binnen 6 Monaten Einspruch einlegen.

Das Haager Übereinkommen vom 23.11.2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen wird für das Vereinigte Königreich als selbstständigem Vertragsstaat am 1.1.2021 in Kraft treten.

Deutschland hat der Republik Moldau mitgeteilt, dass es den Konsularvertrag vom 25.4.1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken im Verhältnis zwischen Deutschland und der Republik Moldau kündigt.

Das europäische Übereinkommen vom 25.10.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch wird für Armenien am 1.1.2021 in Kraft treten.

Durch Bekanntmachung vom 23.7.2020 nach Art 2 Abs 2 des deutsch-schweizerischen Beglaubigungsvertrags vom 14.2.1907 (RGBl 1907, 411) wird das Verzeichnis der deutschen und schweizerischen Verwaltungsbehörden veröffentlicht, deren Beurkundungen zum Gebrauch im Gebiet des anderen Staates keiner Beglaubigung bedürfen.

Das Protokoll Nr. 15 vom 24.6.2013 zur Änderung von Bestimmungen der EMRK (Art. 21, 23, 30, 35) mit dem Ziel der Gewährleistung der Effizienz des EGMR wurde m. W. v. 18.9.2020 von Bosnien und Herzegowina als vorletztem Mitglied des Europarats ratifiziert.

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen wird für die Marshallinseln am 1.2.2021 in Kraft treten, soweit nicht eine bestehende Vertragspartei einen Einspruch gemäß Art. 28 HZÜ einlegt.

Das Fakultativprotokoll v. 13.12.2006 (Anerkennung der Zuständigkeit des Ausschusses für die Entgegennahme und Prüfung von Mitteilungen) zum UN-Übereinkommen v. 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist am 11.7.2020 für St. Lucia in Kraft getreten.