Internationale Abkommen

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Fakultativprotokoll zur KRK

Das Fakultativprotokoll vom 19.12.2011 zum Übereinkommen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren tritt für Samoa am 29.7.2016 in Kraft.
Quelle: BGBl. 2016 II 617

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Übereinkommen über konsularische Beziehungen

Das Wiener Übereinkommen vom 24.4.1963 über konsularische Beziehungen ist nach seinem Art. 77 Abs. 2 am 8.6.2016 für Sierra Leone und am 17.6. 2016 für Sambia in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2016 II 693

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Europäisches Übereinkommen über Vollstreckung von Sorgerechtsentscheidungen

Das Luxemburger Europäische Übereinkommen vom 20.5.1980 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses wird nach Rücknahme der ursprünglichen Erklärung Dänemarks über die Nichtanwendbarkeit des Übereinkommens auf Grönland vom 30.3.2016 für Grönland am 1.7.2016 in Kraft treten.
Quelle: BGBl. 2016 II 503

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HAdoptÜ

Das Ständige Büro der Haager Konferenz für IPR und die Regierung von Mauritius haben eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Unterstützung durch die Haager Konferenz bei der Modernisierung der Regelungen zur Auslandsadoption in Mauritius in Übereinstimmung mit dem HAdoptÜ betrifft.

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HUÜ

Das Anwenderhandbuch zum HUÜ steht jetzt in allen Amtssprachen der EU zur Verfügung.

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KSÜ

Das Haager Übereinkommen vom 19.10.1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (KSÜ) wird für Norwegen am 1.7.2016 und für Serbien am 1.11.2016 in Kraft treten.
Quellen: BGBl. 2016 II 472;  (Zentrale Behörden, Vorbehelte, Erklärungen - Haager Übk. Nr. 34)

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KRK

Die Niederlande haben gegen die Vorbehalte  Somalias vom 1.10.2015 zu Art. 14, 20 und 21 des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 Einspruch eingelegt.

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