Internationale Abkommen

Das Protokoll Nr. 15 zur Änderung der EMRK vom 4.11.1950 wurde am 16.5.2013 angenommen.

Am 1.5.2013 ist nach einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums das Abkommen über den deutsch-französischen Wahlgüterstand in Kraft getreten.
 

Das Haager Übereinkommen vom 15.4.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf den Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern ist nach der Änderung der verfassungsrechtlichen Struktur der Niederlande (vgl. BGBl. 2012 II 1027) für den karibischen Teil (Bonaire, Saba, St. Eustatius), Curaçao und Sint Maarten (niederländischer Teil) am 10.10. 2010 nach Maßgabe der ergänzenden Erklärung vom 25.7.2012 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2013 II 387

Das Haager Übereinkommen vom 2.10.1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht ist für die Niederlande, karibischer Teil (Bonaire, Saba, St. Eustatius), Curaçao und Sint Maarten (niederländischer Teil) am 10.10.2010 nach Maßgabe der ergänzenden Erklärung vom 25.7.2012 in Kraft getreten. Für Albanien ist es am 1.11.2011 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2013 II 386

Das Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen ist für Armenien am 1.2.2013 und für die Republik Moldau (nach Maßgabe von Erklärungen) ebenfalls am 1.2.2013 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2013 II 386

Das Haager Übereinkommen vom 5.10.1961 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation gilt für Bahrain ab 31.12.2013.
Quelle:

Vietnam hat am 10.4.2013 die Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht angenommen und ist damit zu deren 73. Mitgliedstaat geworden.
Quelle:

Das Haager Übereinkommen vom 29.5.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption gilt für Swasiland ab dem 1.7.2013.
Quelle:

Das Europäische Übereinkommen vom 5.3.1996 über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen ist für Estland am 1.3.2012, Griechenland am 1.4.2005, Lettland am 1.9.2006, Monaco am 1.5.2007 und Polen am 1.2.2013 in Kraft getreten.
Quelle: BGBl. 2013 II 165