Internationale Abkommen

Das Übereinkommen tritt für Estland am 17.6.2011 in Kraft.
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Die Unterzeichnung des Übereinkommens wurde im Namen der Europäischen Union genehmigt.
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Das Übereinkommen ist für Finnland, Kroatien und Montenegro nach Maßgabe von Erklärungen über die Anwendbarkeit auf bestimmte Familienverfahren in Kraft.
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Das Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern ist für Deutschland am 01.01.2011 in Kraft getreten.
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Unter Bezugnahme auf den Bericht "Internationale Abkommen und Europäische Rechtsakte"  in Bergmann/Ferid/Henrich (Stand 1.12.2009) wird auf folgende Entwicklungen und Änderungen der Ratifikationsstände hingewiesen.
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Das Übereinkommen ist für Frankreich nach Maßgabe von Erklärungen am 12.1.2011 in Kraft getreten.
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Das Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation ist im Verhältnis zu Deutschland nicht in Kraft getreten.
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