Ländernachrichten

Mit der Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten ist am 19.7.2017 der Adoption (Amendment) Act 2017 verabschiedet worden.

Peter Jackson, Richter an der Family Division des High Court, hat im Juli ein Urteil in einer ungewöhnlichen Form erlassen.

Mit dem Decreto Regulamentar Nr. 6/2017 vom 31.7.2017 wurden ergänzende Bestimmungen zum Gesetz Nr. 32/2006 über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung erlassen.

Der Court of Appeal von British Columbia hat im Urteil M.M. v.T.B. 2017 BCCA 296 entschieden, dass bei einer Adoption der Zugehörigkeit des Kindes zu einer indigenen Gemeinschaft nicht per se höheres Gewicht zukommt, als anderen für das Kindeswohl relevanten Faktoren.

Der Kongress von Guatemala hat am 17.8.2017 eine Gesetzesänderung (Decreto 13-2017) verabschiedet, die Ehen Minderjähriger (unter 18 Jahren) verbietet.

In Peru ist am 2.8.2017 mit der Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten ein Gesetz (Ley 30628) verabschiedet worden, das die Verfahrensregelungen für die Bestimmung der außerehelichen Vaterschaft ändert.

Die Parlamente in Tunesien, in Jordanien und im Libanon haben im Juli und August die Abschaffung strafrechtlicher Bestimmungen beschlossen, die einem Vergewaltiger bei Eheschließung mit dem Opfer Straffreiheit ermöglichten.

Der indische Supreme Court hat am 22.8.2017 in einem mit drei gegen zwei Stimmen ergangenen Urteil die Scheidung aufgrund dreifacher Verstoßung (Talaq) nach islamischem Recht für verfassungswidrig erklärt.

In Australien findet ab dem 12.9. eine – rechtlich nicht bindende – postalische Befragung der wahlberechtigten Bevölkerung über die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen statt.

Durch den Civil Marriage Amendment Act 2016 (Act Nr. 22/2016) ist die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt worden.