Ländernachrichten

Am 15.3.2016 ist in Frankreich das Gesetz Nr. 2016-297 zum Schutz von Kindern (loi relative à la protection de l’enfant) im Gesetzblatt verkündet worden.

Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda hat am 24.3.2016 eine Novelle zum Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch ausgefertigt.

Der Supreme Court der USA hat am 7.3.2016 einstimmig entschieden, dass die Weigerung des Supreme Court von Alabama, die Adoption eines Kindes durch eine lesbische Lebenspartnerin und deren Besuchsrecht in Bezug auf das Kind anzuerkennen, rechtswidrig war.

Am 23.3.2016 hat der Gouverneur von Florida, Rick Scott, ein Änderungsgesetz zum Adoptionsrecht ausgefertigt, das zum 1.7.2016 in Kraft tritt.

Der Gouverneur von Indiana, Mike Pence, hat ein Gesetz ausgefertigt, nach dem zwischen 1941 und 1993 in Indiana Adoptierte in Zukunft ein Recht auf Einsicht in ihre Adoptionsakten haben.
 

Der U.S. District Court of the District of Puerto Rico hat am 8.3.2016 entschieden, dass das Urteil Obergefell vs. Hodges des Supreme Court der USA, in dem dieser entschieden hatte, dass die Bundesstaaten durch die Bundesverfassung daran gehindert sind, gleichgeschlechtliche Ehen zu verbieten, für Puerto Rico nicht anwendbar sei.

In Ecuador ist am 4.2.2016 das Organgesetz über den Umgang mit der Identität und die zivilen Daten (Ley Orgánica de Gestión de la Identidad y Datos Civiles) im Gesetzblatt veröffentlicht worden und gemäß seinem Schlussartikel am selben Tag in Kraft getreten.

Die angolanische Nationalversammlung hat am 24.2.2016 nach jahrelangem politischem Streit einen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes verabschiedet.

Das Parlament von Uganda hat Anfang März die Children (Amendment) (Nr. 2) Bill, 2015 verabschiedet, die Änderungen im Adoptionsrecht bringt.

Am 29.1.2016 hat der britische High Court entschieden, dass ein heterosexuelles Paar keine eingetragene Partnerschaft nach dem Civil Partnership Act 2004 schließen kann.