Ländernachrichten

Der Verfassungsgerichtshof von Simbabwe hat am 25.6.2014 entschieden, dass im Land geborene Staatsbürger von Simbabwe bei Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit die Staatsangehörigkeit von Simbabwe behalten können.

Der französische Verfassungsrat hat Art. 272 Abs. 2 Code civil für verfassungswidrig erklärt und mit Wirkung vom 4.6.2014 abrogiert.

Der französische Kassationshof hat im Rahmen seines Jahresberichts (rapport annuel) für 2013 eine kostenlos zugängliche Studie über den ordre public im französischen Recht online gestellt.

Am 18.6.2014 hat die Abgeordnetenkammer von Luxemburg dem Gesetzentwurf zur Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen (Entwurf 6172 A) zugestimmt.

Der luxemburgische Innenminister hat am 10.2.2014 ein amtliches Rundschreiben erlassen, das die vom Verfahren her vereinfachte Anpassung von deutsch klingenden Vornamen an französischsprachige Namensgepflogenheiten (francisation) betrifft.

In Gibraltar wurden mit dem Civil Partnership Act 2014 eingetragene Lebenspartnerschaften eingeführt, die sowohl gleichgeschlechtlichen als auch verschiedengeschlechtlichen Paaren offen stehen.

Am 6.6.2014 hat das kroatische Parlament, der Sabor, ein neues Familiengesetz verabschiedet.

Der Nationalrat, das Parlament der Slowakei, hat Anfang Juni eine Verfassungsänderung verabschiedet, die die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert.

Am 6.6.2014 hat Präsident Putin eine Gesetzesänderung ausgefertigt, die die Nichtanzeige einer doppelten Staatsangehörigkeit unter Strafe stellt.

Der Gouverneur des US-Bundesstaats Connecticut hat am 9.6.2014 bekannt gegeben, dass er ein Gesetz unterzeichnet hat, das den Zugang zum Adoptionsregister betrifft.