Ländernachrichten

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Vorgaben zur Kindesunterhaltshöhe dürfen nicht umgangen werden

Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat in einer Entscheidung vom 15.10.2024 darauf hingewiesen, dass der zu zahlende Kindesunterhalt für zwei Kinder grundsätzlich die in Art. 81 Abs. 1 des russischen Familiengesetzbuchs festgelegte Höhe von einem Drittel des Einkommens des Unterhaltspflichtigen nicht überschreiten darf.

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Strafreduzierung wegen Kindeswohl

Das Oberste Gericht Schwedens (Högsta domstolen) hat ein Strafurteil, mit dem eine Frau u.a. wegen schwerer Geldwäsche zu einer 18-monatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war, aufgehoben. 

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Eheauflösung bei ehelicher Gewalt

Am 17.10.2024 hat der Family Proceedings (Dissolution of Marriage or Civil Union for Family Violence) Amendment Act 2024 den Royal Assent erhalten. 

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Urteile zu doppelter Staatsangehörigkeit

Am 10.10.2024 hat das Obergericht in Fukuoka entschieden, dass Art. 11 des Staatsangehörigkeitsgesetzes, nach dem der auf eigenem Willen beruhende Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit den Verlust der japanischen zur Folge hat, verfassungskonform ist. 

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Urteil des Supreme Court zu Kinderehen

Im Urteil Society for Enlightenment and Voluntary Action vs. Union of India vom 18.10.2024 hat sich der indische Supreme Court ausführlich mit dem Verhältnis des Prohibition of Child Marriage Act, 2006 (PCMA) zu den religiösen Ehegesetzen auseinandergesetzt. 

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Lobola nicht abgeschafft

Der simbabwische Minister für Justiz und Parlamentsangelegenheiten, Ziyambi Ziyambi, hat am 19.10.2024 erklärt, dass die im traditionellen Gewohnheitsrecht vorgesehene Brautgabe (Lobola oder Roora) durch den 2022 erlassenen neuen Marriages Act nicht abgeschafft worden sei. 

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